Pendlerpauschale erhöhen, Stromsteuer senken oder Kraftstoffpreise deckeln? Derzeit werden viele Maßnahmen diskutiert, die die Bürger vor den immer weiter steigenden Energiepreisen schützen sollen. Doch wie sinnvoll sind die Maßnahmen und welche Wirkung haben sie langfristig? Das Kopernikus-Projekt Ariadne hat gemeinsam mit weiteren Institutionen die unterschiedlichen Eingriffe in der Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in einem Kurzdossier untersucht und warnt vor den Folgen unüberlegter Subventionen.
Staatliche Entlastungsmaßnahmen, wie Steuersenkungen und Transferzahlungen, wirkten wie eine Versicherung der Bürger gegen Energiekrisen. So hätten die Kosten für staatliche Entlastungsmaßnahmen bei der letzten Energiekrise 2022/2023 zwischen 55 und 187 Milliarden Euro betragen, heißt es in einer Presseinformation des Kopernikus-Projekts Ariadne. Bei einem Ereignis, das statistisch gesehen alle 20 Jahre auftrete, entspräche das bei Erdgas einer dauerhaften Subvention von 15 bis 40 Euro pro Tonne CO₂, bei Kraftstoffen von circa 14 Euro pro Tonne CO₂.
Entastungen bremsen Investitionen
„Weil Haushalte und Unternehmen darauf vertrauen können, dass der Staat in Krisen einspringt, werden die Kosten derartiger Preisrisiken auf die Allgemeinheit abgewälzt und nicht von den Nutzerinnen und Nutzern fossiler Energie getragen“, erklärt Matthias Kalkuhl vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Hauptautor des Kurzdossiers. Sie reduzierten damit privatwirtschaftliche Investitionsanreize in heimische Energieproduktion, Elektromobilität und Wärmepumpen. Das habe zur Folge, dass die Importabhängigkeit ebenso wie das Risiko künftiger Krisen steige, hieß es weiter: Deutschland importiere derzeit fossile Energie im Wert von etwa 80 Milliarden Euro zu Importkosten von durchschnittlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Importe machen laut Ariadne 67 Prozent seines Primärenergieverbrauchs aus.
Energiekrise: Die Politik reagiert mit falschen Prioritäten und Ideen von gestern
Enlastungen nur sinnvoll in Kombination mit Förderung fossielfreier Technik
Die Politik habe grundsätzlich drei Möglichkeiten, um Belastungen zu dämpfen, analysiert das Dossier:
1. Allgemeine, schuldenfinanzierte Maßnahmen wie nach Einkommen gestaffelte Steuersenkungen oder Transferzahlungen. Sie können gezielt Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen entlasten, adressieren jedoch nicht den tatsächlichen Energieverbrauch.
2. Steuer- und Abgabensenkungen auf fossile Energieträger. Sie entlasten stark betroffene Haushalte, führen jedoch im schlimmsten Fall zu einem Überkonsum, weil der Anreiz, fossile Energien zu sparen, abgeschwächt wird. Als Folge daraus steigen internationale Verkaufspreise von Öl und Gas und Exporteure generieren zusätzliche Einnahmen.
3. Pauschalisierte Transfers an Haushalte. Sie könnten gewährleisten, dass die Höhe stärker an den tatsächlichen Belastungen der Haushalte ausgerichtet sei, seien aber mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden, schreiben die Wissenschaftler. Ein Beispiel ist die Gaspreisbremse von 2022/23, bei der sich die Höhe der Leistung nach dem Vorjahresverbrauch richtete. Beim Kraftstoffverbrauch im Straßenverkehr wäre das jedoch schwer umsetzbar, weil dort der Vorjahresverbrauch nicht ohne Weiteres beobachtet werden kann.
Wie wäre es, unabhängig vom Ölpreis zu sein?
Die Ariadne-Forschenden empfehlen deshalb, Entlastungen mit der Förderung fossilfreier Energieträger zu verbinden, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer. Das macht Strom im Vergleich zu fossilen Energien günstiger und stärkt den Umstieg von der Gasheizung auf die Wärmepumpe. Allgemeine Transfers wie die Energiepreispauschale von 2022 können zudem Geringverdienende entlasten, ohne in die Preisbildung einzugreifen. Das Krisenrisiko bleibt damit bei Haushalten, die weiter fossile Energien nutzen. Zugleich sprechen sich die Forschenden dafür aus, solche Entlastungen nach der Krise über höhere Abgaben auf Erdgas und Erdöl zu refinanzieren. Dadurch würden diese mit dem Verursacherprinzip kombiniert und könnten langfristig eine Veränderung in den Investitionen bewirken.
Erneuerbare beweisen sich als Absicherung gegen steigende Erdgaskosten
