Die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen ist seit dem Antritt der neuen Bundesregierung stark zurückgegangen. Nach ersten Einschätzungen des Branchenverbandes PV Austria wurden im ersten Quartal dieses Jahres 20 Prozent weniger Anlagen installiert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Branchenvertreter führen dies auf den politischen Kahlschlag zurück. „Während im Regierungsprogramm mehr als 20-mal das Ziel ‚leistbare Energie‘ beschworen wird, versetzt dieselbe Regierung der heimischen Erneuerbaren-Energie-Branche seit Amtsantritt einen Nackenschlag nach dem anderen“, kritisieren sie.
Kontinuierliches Wachstum gestoppt
Damit ist ausgerechnet der Sektor der österreichischen Wirtschaft rückläufig, der in den vergangenen Jahren als einer der wenigen in Österreich kontinuierlich gewachsen ist. „Statt mit der Wachstumsbranche erneuerbare Energie zusätzliche Mittel für die Budgetsanierung zu erschließen, werden erfolgreiche Betriebe bestraft“, wettert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria. „Wer heute Photovoltaik- und Speicherfirmen abwürgt, importiert morgen Arbeitslosigkeit und übermorgen überteuerten Strom aus dem Ausland“, kritisiert er.
Förderung für Kleinanlagen wird komplizierter
Paierl sieht bei der neuen Bundesregierung keinen Mut für eine wirksame Vorwärtsstrategie. Im Gegenteil: Die Regierung hat bisher nur Rückschläge für die Erneuerbaren-Branche parat. Die Liste der Gesetzesverschärfungen mit Bremswirkung, die seit März 2025 beschlossen wurden, ist lang.
So hat die Regierung mit der Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 30 Kilowatt die einfachste Form der Unterstützung nahtlos gekappt. Diese ist bei den Hauseigentümern sehr gut angekommen. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch mehr Geld in der Staatskasse. Doch mit dem Rückgang des Marktes geht diese Rechnung nicht auf – zumal die erwarteten Steuereinnahmen viel höher geschätzt wurden, als sie überhaupt möglich waren.
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Umweltförderungen gekürzt
Doch auch die Verlängerung und Verschärfung der Erlösabschöpfung für Betreiber von großen Solaranlagen macht die Investoren vorsichtiger. Dies trifft vorwiegend heimische, mittelständische Stromproduzenten besonders hart, warnen die Branchenvertreter. Fatal auf die Nachfrage wirkt sich auch die Kürzung sämtlicher Umweltförderungen ohne Berücksichtigung der milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen aus.
Dringend benötigte Gesetze fehlen immer noch
Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Bundesregierung primär die Bremsen beim Ausbau anziehen will. Denn die dringend benötigten rechtlichen Leitplanken, die die Integration von Solarstrom ins System vereinfachen, fehlen weiterhin. Immer noch ist das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) nicht verabschiedet. Beide Vorhaben sind längst ausformuliert und sie sind wichtig, um den Umbau des Energiesystems auch rechtlich voranzutreiben und leistbare Energie bereitstellen zu können – ganz ohne zusätzliche Budgetbelastung. „Wenn die Branche bereits mit drastischen Budgetkürzungen konfrontiert und Planungssicherheit entrissen wird, müssen zumindest die angekündigten Gesetze noch vor dem Sommer beschlossen werden“, fordert Herbert Paierl.
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Vertrauen in stabile Bedingungen schwindet
Er warnt davor, dass Projekte derzeit bereits gestoppt werden. Unter anderem, weil sich die Finanzierung aufgrund der Entscheidungen der Regierung verteuert. Der Verband sieht auch ein schwindendes Vertrauen in stabile Rahmenbedingungen bei den Kunden und bei den Solarunternehmen. Denn die jüngste Förderrunde hat gezeigt, dass die Unternehmen von politischen Kehrtwenden regelmäßig erst erfahren, wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind.
Arbeitsplätze sind bedroht
Diese Regierungsstrategie wird fatale Folgen haben. Denn ohne eine stringente Energiepolitik, die die in den vergangenen Jahren erstarkten mittelständischen Unternehmen einbindet, bleibe die viel zitierte „leistbare Energie“ unerreichbar, warnt Herbert Paierl. Der Verband prognostiziert den Verlust tausender heimischer Arbeitsplätze, den Rückschritt als Innovationsstandort für grüne Technologien und eine verpasste Chance, das Budget über tatsächliches Wachstum, statt über neue Steuern und Abgaben zu sanieren.
