Carsten Schneider ist sichtlich zufrieden, als er das Klimaschutzprogramm 2026 vorstellt. Eine zusätzliche Ausschreibung von zwölf Gigawatt Windleistung hat er als eine der wichtigsten von 67 Maßnahmen zur Schließung der Lücke zwischen Klimazielen und prognostizierten Emissionen mitgebracht. 6,5 Millionen Tonnen CO₂ sollen so eingespart werden.
Außerdem auf der Liste: das neue Förderprogramm für rund 800.000 Elektroautos (-1Million Tonnen CO₂), zusätzliche Unterstützung für die Industrie beim Umstieg auf moderne Klimatechnologien (-4,3 Millionen Tonnen CO₂) und eine Weiterentwicklung der Treibhausgasquote in Kraftstoffen (-6,7 Millionen Tonnen CO₂). Das Deutschlandticket soll auf solide finanzielle Füße gestellt und die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) aufgestockt werden.
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Bundesregierung ist verpflichtet, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen
23 Maßnahmen sollen zudem Wälder, Moore und Böden als natürliche CO₂-Senken stärken. Zusätzlich würden so insgesamt acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt, so Schneider. Der Hauptanteil stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds.
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„Dieses Programm wird einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen, der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten“, betont der Minister. „Wir machen die Wirtschaft moderner, die Gesellschaft krisenfester, und wir helfen der Natur, dass sie uns helfen kann.“
Laut Klimaschutzgesetz war die Bundesregierung verpflichtet, ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode ein Programm vorzulegen, das die im Vorjahr auf Basis der Projektionsdaten 2025 festgestellte Lücke zum 65-Prozent-Minderungsziel in Höhe von 25 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr 2030 schließt.
Kritik: Alte Zahlen und neue Verschlechterungen
Doch schon hier entzündet sich die Kritik. „Mit diesem Programm lässt sich auf dem Papier mit Ach und Krach das Klimaziel für 2030 erreichen – aber auch nur, weil die Bundesregierung mit veralteten Zahlen arbeitet, die weder die neuesten Berechnungen des Umweltbundesamts noch die von der Regierung geplanten Verschlechterungen beim Heizungsgesetz und den erneuerbaren Energien berücksichtigen“, sagt Christoph Bals, Politik-Vorstand der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Tatsächlich sieht das Umweltbundesamt in den neuesten Projektionsdaten für 2030 eine Lücke von 30 Millionen Tonnen CO₂. Die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes beziffert eine Studie auf um weitere fünf bis acht Millionen Tonnen CO₂.
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Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, nannte den beschleunigten Ausbau der Windenergie einen „wichtigen und wirksamen Impuls“. Sie vermisse jedoch einfache, sofort wirksame Maßnahmen in den besonders schwierigen Sektoren Gebäude und Verkehr, wie ein Tempolimit oder ein attraktiveres Deutschlandticket.
DUH kündigt Rechtsmittel an
Und auch das Lob, das dem Minister gezollt wurde, schränkt oft ein „Aber“ ein: Ein Wermutstropfen sei, dass das Klimaschutzprogramm nicht mit den Gesetzesinitiativen aus dem Wirtschaftsministerium zusammenpasse, sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. „Das zusätzliche Windenergie-Volumen kann seine Wirkung nur dann entfalten, wenn es auch tatsächlich ans Netz kommt.“ Der geplante Redispatch-Vorbehalt aus dem Netzpaket laufe dem zuwider. „Auch die Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz sollten nachgeschärft und präzisiert werden, um die CO₂-Einsparpotenziale im Gebäudesektor weiter zu heben“, so Heinen-Esser.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nannte das Programm „unzureichend und rechtswidrig“. Geschäftsführer Jürgen Resch kündigte an, zusätzliche Maßnahmen wie ein Tempolimit und einen Stopp der Subventionierung von Dieselkraftstoff und Verbrenner-Pkw auf rechtlichem Wege durchzusetzen, sollte die Bundesregierung nicht „kurzfristig nachbessern“.