Die internationale Klimapolitik trifft sich in Bonn: Seit dem 8. Juni laufen dort die diesjährigen Zwischenverhandlungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Es werden Entscheidungen für die UN-Klimakonferenz COP31 vorbereitet, die Ende November in Antalya stattfindet. Neben Fragen der Emissionsminderung stehen in Bonn auch der Schutz von Wäldern und anderen natürlichen Kohlenstoffspeichern im Mittelpunkt der Gespräche. Deutschland werde hier seinen Beitrag leisten, verspricht der deutsche Klimaschutzminister Carsten Schneider.
Die Trasse der neuen A20 vernichtet Moore
Tatsächlich? Nur wenige Tage vor Beginn der Klimaverhandlungen erfolgten zwei symbolische Spatenstiche: in Schleswig-Holstein bei Bad Segeberg und in Niedersachsen, nördlich von Oldenburg. Es war der Auftakt für den weiteren Ausbau der Küstenautobahn A20, die künftig „eine leistungsfähige Hauptverkehrsachse parallel zur Küste zwischen den großen nordwesteuropäischen Häfen und Wirtschaftszentren von den Niederlanden bis zur Ostsee“ bilden soll, schreibt die Autobahn GmbH des Bundes in einer Presseinformation.
Dass angesichts des Sanierungsstaus überhaupt neue Autobahnen gebaut werden sollten, bis die bestehenden nicht in Ordnung gebracht wurden, ist zumindest fragwürdig. Zweifelhaft ist auch, ob das jetzt begonnene, 340 Millionen Euro teure Teilstück in Niedersachsen, das die A28 und die A29 verbindet, überhaupt gebraucht wird. Denn verbunden sind die beiden Trassen bereits ein paar Kilometer weiter südlich in Oldenburg.
Union und SPD für Tankzuschuss und Steuererlass – und ein fossiles Weiter-so!
Nicht zuletzt stellt sich die Frage, was denn der Neubau dieser Autobahn, am Ende 205 Kilometer zwischen Bad Segeberg und Westerstede inklusive neuem Elbtunnel, für Emissionsminderung und den Schutz natürlicher Ressourcen bedeutet. Die Trasse vernichtet empfindliche Lebensräume, darunter Moore, von denen es in Deutschland ohnehin viel zu wenig gibt. Dass das Bundesumweltministerium gleichzeitig über die „Paludi-Richtlinie“ 1,75 Milliarden Euro ausgeben will, um 90.000 Hektar trockengelegte Moore wiederzuvernässen, erscheint vor diesem Hintergrund absurd. Gleichzeitig werden die Emissionen steigen. Nicht nur, dass Millionen Kubikmeter Beton produziert und verbaut werden – wer Straßen ausbaut, bekommt mehr Verkehr und damit mehr CO₂-Emissionen.
Wann werden die Klimaziele offiziell abgeräumt?
Dieser Widerspruch aus postuliertem Anspruch und Wirklichkeit ist typisch für die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. Es werden Ziele benannt und gleichzeitig Maßnahmen eingeleitet, die deren Erreichung erschweren bis unmöglich machen. So wird das Deutschlandticket teurer, das Fliegen billiger. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien kommen, doch die zuständige Ministerin Reiche will mit dem Netzpaket den Ausbau der Wind- und Solarparks drosseln, statt den Netzausbau voranzutreiben. Die Offshore-Branche, einer der zentralen Pfeiler der Stromwende, schlingert derweil mit Ansage in die Krise: Ausschreibungen verzögern sich, Investoren bekommen kalte Füße und wollen ihre ersteigerten Flächen am liebsten zurückgeben. Doch dazu kommen bislang weder ein öffentliches Wort noch Signale der Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium. Die Wärmewende droht zu scheitern, weil das neue Gebäudemodernisierungsgesetz den Einbau fossiler Heizungen auch nach 2045, dem Jahr der geplanten Klimaneutralität, erlaubt und eine Biotreppe entwirft, die ins Nichts führt. Ist das offizielle Abräumen der Klimaziele jetzt nur noch eine Frage der Zeit?
Merz lässt die Ministerin ihr böses Bühnenstück spielen – und pokert mit Energiewende
Deutschland will international gern in der ersten Reihe mitspielen und Vorbild für andere sein – auch beim Klimaschutz. Doch dafür braucht es konsistentes Handeln. Wer auf internationaler Ebene andere dazu auffordert, mehr für den Erhalt unseres Planeten zu tun, muss dies auch zu Hause konsequent umsetzen, um glaubwürdig zu bleiben. Sich als Gastgeber im Glanz internationaler Treffen zu sonnen, reicht dafür nicht. Und auch den eigenen Zielen, so man sie denn noch ernst nimmt, kommt man so nicht einen Schritt näher.
