Die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition haben sich auf Eckpunkte für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt. In Zukunft soll es Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) heißen. Von Modernisierung im Heizungskeller kann allerdings keine Rede sein. Denn in Zukunft wird es auch wieder möglich sein, veraltete Technologien wie Gas- und Ölkessel mit weniger regenerativem Anteil zu betreiben.
Denn ein zentraler Punkt ist, dass neue Heizungen nicht mehr mindestens mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Dieser Anteil soll auf zehn Prozent sinken. Dies stellen die Koalitionschefs von CDU, CSU und SPD im Beisein von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in den Mittelpunkt.
Unsicherheit bleibt
Das Gesetz soll bis Ostern stehen und am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Damit ist klar: Die Ankündigung der Novelle sorgt für mehr Unsicherheit bei den Hauseigentümern. Der Heizungsmarkt, der ohnehin schon rückläufig ist, wird damit nicht in Schwung kommen, was allen Anbietern von Systemen jeglicher Technologie die Geschäfte bis in den Sommer hinein verhageln dürfte.
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Doch auch dann dürfte die Verunsicherung nicht enden. Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbandes Wärmepumpe, warnt davor, dass die Ankündigung einer ab 2029 geltenden Beimischung regenerativer Brennstoffe von zehn Prozent für neue fossile Heizungen für den Klimaschutz nicht ausreicht. „Dies führt zu einer immanenten Rechtsunsicherheit, ob die angekündigten gesetzlichen Regelungen nachhaltig Bestand haben werden“, warnt er.
Wärmepumpen weiter fördern
Er begrüßt, dass die Förderung von Wärmepumpen zumindest bis 2029 gesichert werden soll. „Dabei muss allerdings auch schnell klargestellt werden, dass die bewährte Fördersystematik und das Förderniveau erhalten bleiben“, fordert Martin Sabel. Nur so könne der Wille zur erneuerbaren Wärmeversorgung weiter unterstützt werden.
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Als Rettungspaket für Öl- und Gasheizungen bezeichnet Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy, das geplante GMG. „Falls noch ein letzter Beweis gefehlt hätte, dass die Energiepolitik dieser Bundesregierung einzig den fossilen Interessen dient – hier ist er“, sagt sie. „Dabei sollte jeder und jedem bewusst sein, dass der Betrieb von Öl- und Gasheizungen künftig erheblich teurer wird. Wer sich trotzdem für eine neue fossile Heizung entscheidet, muss mit steigenden CO2-Kosten, hohen Preisen für synthetische Beimischungen und einem sinkenden Immobilienwert rechnen“, warnt Carolin Dähling.
Mieter in der Kostenfalle
Sie warnt davor, dass die Regierungskoalition mit diesen Regelungen Mieter in die fossile Kostenfalle zwingt. „Am stärksten benachteiligt die Regelung Mieter, die von den Investitionsentscheidungen der Eigentümer abhängig sind“, erklärt Carolin Dähling. „Während diese an fossilen Heizsystemen festhalten dürfen, bleiben die steigenden Energiepreise allein Sache der Mieter.“
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Die minimalen Vorgaben für die Beimischung von grünen Brennstoffen wie Biogas, Wasserstoff und synthetische Flüssigbrennstoffe (E-Fuels) sind doppelt gefährlich. Denn sie helfen in diesen geringen Mengen dem Klimaschutz überhaupt nicht. Zudem wird Heizen mit Öl und Gas noch teurer, weil diese Brennstoffe in den geforderten Mengen überhaupt nicht zur Verfügung stehen.
Erneuerbare Gase reichen nicht aus
Hohe Nachfrage bei geringem Angebot lässt dann die Preise in die Höhe schießen. „Die Quote vermittelt den Eindruck, Gasheizungen seien langfristig klimaneutral betreibbar“, kritisiert Harald Uphoff, Vorstand Politik des Bündnis Bürgerenergie (BBEn). „Tatsächlich weiß heute niemand, ob genügend Biomethan oder synthetische Gase für Millionen Gebäude zur Verfügung stehen werden – und was sie kosten.“
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Auch Carolin Dähling sieht ein zusätzliches Kostenrisiko. „Der massenhafte und dauerhafte Einsatz von erneuerbaren Gasen zum Heizen sei vor allem eines: reine Energieverschwendung, die für uns alle sehr teuer wird“, warnt sie. „Biomethan kostet heute das Doppelte von Erdgas, Wasserstoff noch mehr. Auch die Modernisierung unserer Wirtschaft wird darunter leiden. Denn Biogas und Wasserstoff fehlen dann für die dringend notwendige Dekarbonisierung in Industrie und weiteren Sektoren, die nicht elektrifiziert werden können.“
Unterstützung für Wärmenetze
Einzig die Energieversorger freuen sich über die Vorstellungen der Regierungskoalition und die von Katherina Reiche. So sieht Constantin H. Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Thüga AG, eines Zusammenschlusses von kommunalen Energie- und Wasserversorgern, dass die Koalition in Berlin für Klarheit sorge. Die Kommunen sollten bei der Wahl ihrer Technologien mehr Freiheit bekommen, schlägt er vor. „Investitionen müssen dabei für alle langfristig planbar sein“, sagt er. „Die Wärmewende in Deutschland gelingt, wenn es weniger Vorgaben auf Bundesebene für Kommunen und Netzbetreiber gibt.“
Er fordert, dass Heiztechnologien in Privatgebäuden wie Wärmepumpen dort nicht gefördert werden sollen, wo die kommunalen Versorger Wärmenetze planen. Denn diese sind nur dann wirtschaftlich, wenn viele die kommunale Wärme abnehmen. Mit jedem Wärmepumpenbetreiber geht ein potenzieller Abnehmer zentral befeuerter Wärmenetze verloren.
Kosten für Verbraucher berücksichtigen
Wie diese Wärmenetze dekarbonisiert werden sollen, lässt Constantin H. Alsheimer offen. Er sieht hier zwar auch grüne Brennstoffe als Möglichkeit. Woher diese kommen und wie diese die Preise beeinflussen werden, ist aber weiterhin unklar.
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Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist weniger glücklich mit dem Vorhaben. „Im Sinne der Akzeptanz müssen die zu erwartenden Auswirkungen auf die Endkundenpreise berücksichtigt werden“, fordert Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mit Blick auf die steigenden Anteile an regenerativen Brennstoffen für Gas- und Ölheizungen. „So ergeben sich neue Unsicherheiten für die Infrastruktur- und Wärmeplanung. Hier sind mögliche Wechselwirkungen sorgfältig zu prüfen und zu beachten. Infrastrukturplanung und Verbraucherentscheidung müssen auch im Sinne der Bezahlbarkeit sorgfältig aufeinander abgestimmt sein“, betont sie.
Andreae fordert, dass die weiteren Stufen zur Erhöhung des Anteils klimaneutraler Gase im Gesetzgebungsprozess entsprechend ambitioniert ausfallen müssen. „Um die Klimaziele im Wärmesektor zu erreichen“, betont die Chefin des Verbandes der Energiewirtschaft.
