Erneuerbare Energien bei Google bevorzugen
Auf drei mögliche Rechtsverstöße verwies Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands Windenergie, im Rahmen einer Pressekonferenz der Regenerativverbände mit Bezug auf die Ergebnisse des Kabinettsbeschlusses zu EEG und Netzanschlusspaket: erstens ein möglicher Konflikt mit Europarecht bei Einschränkungen in Redispatch- oder Vorbehaltsgebieten, zweitens ein möglicher Eingriff in die Landesplanung beziehungsweise in zuvor ausgewiesene Flächen und drittens die Gefahr einer rechtswidrigen Rückwirkung auf bereits genehmigte Projekte.
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Sollten diese Regelungen unverändert kommen, rechnen die Verbandsvertreter damit, dass Mitgliedsunternehmen rechtlich dagegen vorgehen. „Die zusätzlichen zwölf Gigawatt aus dem Klimaschutzprogramm begrüßen wir ausdrücklich. Diese Mengen brauchen wir, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Entscheidend ist aber, dass diese zusätzlichen Ausschreibungsvolumina nicht durch andere Regelungen wieder ausgebremst oder konterkariert werden.“, warnte BWE-Präsidentin Heidebroek. „Netzpaket und EEG schaffen neue Ausbauhemmnisse, etwa durch fehlenden Bestandsschutz, die ungenügende Ausgestaltung der CfDs, aber auch durch die weiterhin fehlenden Marktzugänge und Nutzungsmöglichkeiten für erzeugbaren Strom vor dem Netzverknüpfungspunkt. Hier sollte die Bundesregierung dringend auf den Sachverstand der Praxis hören.“
Windenergie und PPAs: Finanzierung langfristig absichern
Im Windbereich passen die Laufzeiten von Bankfinanzierungen und Stromabnahmeverträgen oft nicht zusammen: Banken benötigen typischerweise langfristige Erlössicherheit, während Unternehmen PPAs häufig nur über wenige Jahre abschließen.
Heidebroek betonte daher die Notwendigkeit, ein staatliches Absicherungsinstrument für PPAs zu entwickeln – nicht als Subvention, sondern als Risikoabsicherung für die Finanzierung. Wechselmöglichkeiten müssten zudem zwischen PPA-Vermarktung und EEG-Förderung geschaffen werden, damit Projekte bankfähig bleiben. Alternativ müsste eine Ausfallgarantie oder eine vergleichbare Sicherheitslösung für langfristige Einnahmen eingeführt werden.
CfDs: Marktanreize und Direktvermarktung erhalten
Die Einführung von Contracts for Difference (CfDs) wird von den Verbänden als europarechtlich vorgegeben akzeptiert. Kritisiert wird aber eine Ausgestaltung, bei der Erlöse oberhalb des Zuschlagswertes vollständig abgeschöpft würden.
Heidebroek sagte, man müsse bei CfDs einen Marktwertkorridor vorsehen: Erzeuger sollten einen Teil zusätzlicher Markterlöse behalten können. Dadurch sollen Projekte niedrigere Gebote in Ausschreibungen abgeben können, was langfristig die durchschnittlichen Stromkosten senken könnte. Die Direktvermarktung und marktwirtschaftliche Anreize dürften nicht durch eine vollständige Abschöpfung oberhalb des Förderwerts entwertet werden.
BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser erklärte zunächst, die Frist für Stellungnahmen sei mit wenigen Tagen äußerst knapp gewesen. „Ob und in welchem Umfang die Hinweise der Verbände berücksichtigt wurden, ist derzeit nicht erkennbar. An einigen Stellen entsteht leider der Eindruck, dass zentrale Einwände keinen Eingang gefunden haben.“
Positiv sei: Im September und Oktober könnten nun die parlamentarischen Beratungen zu zwei für die Branche entscheidenden Vorhaben beginnen – zum EEG und zum Netzpaket. „Dort müssen die Entwürfe dringend nachgebessert werden.“
Ein zukunftsfähiges Energiesystem muss laut Heinen-Esser vor allem drei Anforderungen erfüllen: Es muss resilient, marktorientiert und bezahlbar sein. Resilienz bedeute, Deutschland unabhängiger von geopolitischen Risiken und fossilen Energieimporten zu machen. Marktintegration heiße, erneuerbare Energien, Speicher und flexible Verbraucher wirksam zusammenzuführen. Und bezahlbar werde Energie dann, wenn die preisdämpfende Wirkung der Erneuerbaren konsequent genutzt wird.
„Diese Wirkung sehen wir bereits heute: Mit einem deutlich höheren Anteil erneuerbarer Energien im Stromsystem sind die Preisausschläge am Strommarkt spürbar geringer als während der fossilen Energiekrise 2022. Jede Kilowattstunde erneuerbarer Strom, die fossile Erzeugung ersetzt, wirkt stabilisierend auf die Preise. Umgekehrt verteuert jedes zusätzliche Gaskraftwerk, das eingesetzt werden muss, das Stromsystem“, so Heinen-Esser.
Wichtige Voraussetzungen für ein modernes Energiesystem bleiben nach Ansicht der Verbandsvertreter unberücksichtigt: Digitalisierung und Smart Meter, Speicher, intelligente Steuerung sowie flexible Netze. Statt diese Potenziale zu erschließen, drohen einzelne Regelungen die Energiewende auszubremsen – etwa durch die Kumulation von Eingriffen im Redispatch, durch Wirkleistungsbegrenzungen oder durch zusätzliche Vorgaben bei der Direktvermarktung.
„Dabei ist das Ziel klar: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dieses Ziel ist kein Selbstzweck. Es ist entscheidend für Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und die Unabhängigkeit unseres Wirtschaftsstandorts“, betonte Heinen-Esser.
Auf dem Spiel stehen dabei mehr als 436.000 Arbeitsplätze in einer überwiegend mittelständisch geprägten Branche sowie Investitionen von weit über 30 Milliarden Euro. „Deutschland darf nicht in neue fossile Abhängigkeiten zurückfallen, weil die notwendigen Rahmenbedingungen für die Energiewende fehlen“, so die BEE-Präsidentin.
Besonders kritisch sehen die Erneuerbaren-Verbände, dass die Verantwortung für die Synchronisierung von Erzeugung und Netzausbau bislang überwiegend bei den Erzeugern liegt. Netzbetreiber müssten demnach stärker in die Pflicht genommen werden. Wer Ausbau- und Anschlussverpflichtungen nicht erfüllt, darf nicht folgenlos bleiben. Es sei nicht akzeptabel, dass die Erneuerbarenbranche Kosten aus Redispatch und Leistungseinschränkungen trägt, während Netzbetreiber zugleich zusätzliche Spielräume bei der Abwicklung erhalten.
„Zudem muss endlich gelten: Nutzen statt abregeln. Strom aus erneuerbaren Anlagen sollte bei Netzengpässen nicht einfach verloren gehen. Er muss gespeichert oder regional genutzt werden können – etwa durch Speicher am Netzverknüpfungspunkt oder durch die Versorgung nahegelegener Verbraucher. Das senkt Systemkosten, entlastet Netze und stabilisiert Strompreise“, erklärte Heinen-Esser.
Die parlamentarischen Beratungen seien jetzt die Chance, EEG und Netzpaket konsequent auf Resilienz, Marktintegration und Bezahlbarkeit auszurichten. Dafür brauche es klare Korrekturen. Nur so könne die Energiewende ihr volles Potenzial für Verbraucher, Wirtschaft und den Industriestandort Deutschland entfalten.