Nina Scheer, bisher klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, war Unterhändlerin der Klimaschutz-/Energie-Facharbeitsgruppe für den Koalitionsvertrag der nun wohl kommenden CDU/CSU-SPD-Bundesregierung. Im Interview bewertet sie das Ergebnis und die von den Parteichefs nachträglich eingearbeiteten kritischen Aspekte.
Der Bundeswirtschaftsminister soll entgegen Gerüchten angeblich im Bundestag bleiben, aber ins Auswärtige wechseln. Warum das mehr über seine Energiewendebilanz verriete als beabsichtigt.
Es müssen nicht unbedingt Contracts for Difference sein, um alle EU-Anforderungen an die Förderung erneuerbarer Energien zu erfüllen, schreibt die Stiftung Umweltrecht. Sie hätten allerdings einen großen Vorteil.
Am 29. März 2000 erging der Beschluss des Parlaments. Sofort danach wurde das EEG im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 1. April in Kraft. Kein Aprilscherz, wie seine Gegner erkennen mussten. Erst belächelt, dann bekämpft – und mittlerweile ein globaler Trend.
Die wohl baldigen Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich mit den Grünen auf das 500-Milliarden-Investitionspaket geeinigt. Was nun kommt.
Im Oktober 2024 wurden vom Gesetzgeber neue Regelungen eingeführt, um Hürden für Solarprojekte abzubauen. Nun wird es einfacher, Anlagen zu handeln. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder ordnet die neuen Vorschriften ein.
Der Ökoenergieausbau erfordert erhebliche Investitionen. Gleichzeitig muss die nächste Bundesregierung die EEG-Förderung aufgrund von EU-Vorgaben anpassen. Agora Energiewende schlägt daher einen neuen Rechtsrahmen für Investitionen in Wind- und Solaranlagen vor – der über Marktanreize die Stromkosten senkt.
Das Jahr 2024 brachte Rekorde bei Genehmigungen und Zuschlägen für die Windenergie an Land. Diese Entwicklung dürfe nicht ins Stocken geraten, fordert die Branche – und hat klare Erwartungen an die Politik.
Marktstudie: Deutschland wird das 2030-Ziel bei den Onshore-Windparks voraussichtlich erreichen – falls die jüngste Ausbaudynamik fortbesteht.
Das Parlament hat eine fraktionsübergreifende Änderung des Energierechts beschlossen. Damit sollen vor allem Photovoltaikanlagen besser ins System integriert werden. Es wird zwar etwas komplexer. Aber Nachteile entstehen kaum.
Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn), der Ökostromanbieter Naturstrom und die Bürgerenergiegenossenschaft „Wir Machen Energie“ haben ein Bürgerenergie-Wahlprogramm und eine Online-Kampagne zur Bundestagswahl erstellt – mit knackigen Reels und Share-Pics für Energie von Menschen für Menschen.
SPD, Grüne und Union schnüren Bündel dringender Energierechtsreformen. Es entschärft Fallen, rettet Anlagen vor dem Aus und stützt Investitionen.
Die Bundesnetzagentur senkt die Höchstwerte gar nicht oder nur leicht ab, obwohl das EEG einen anderen Pfad vorsieht. Das hat vor allem einen Grund.
Erneuerbare-Energien-Verbände in Baden-Württemberg kritisieren Vorschläge für Strommarktdesign als nicht ausgegoren und fordern sinnvolle Übergangsregeln.
Seit 1. August 2024 gelten neue Einspeisevergütungen für Solarstromanlagen.
Künftig ist mehr Flexibilität im Energiesystem gefragt: Bidirektionales Laden von Millionen E-Autos kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Doch dafür müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Der aktuelle Rechtsrahmen tut dies nicht, zeigt ein Rechtsgutachten. Eine Analyse.
Photovoltaikanlagen bringen die Stromnetze immer häufiger an ihre Grenzen. Eine Energierecht-Novelle soll gegensteuern, irritiert jedoch PV-Interessierte.
Lange Zeit galt neben der Politik auch die Rechtsprechung als Bremsklotz für erneuerbare Energien. Neue Urteile zeigen, dass ein Umdenken stattfindet. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert jüngste Entscheidungen der Richter. Ein Praxisreport
Das EEG 2023 befreit Bürgerenergiegesellschaften von der Ausschreibungspflicht. Doch die winken dankend ab. Woran liegt’s?
EEG 2023 — Kaum eine Regelung hat derartige Aufmerksamkeit erregt wie der neue Paragraf 2. Er betont das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien und legt ihren Vorrang fest. Unser Rechtsexperte Dr. Thomas Binder ordnet ihn ein. Ein Praxisreport
EEG 2023: Verhaltene Zustimmung aus der Solarbranche
Die Lesungen des Osterpakets zur vielleicht umfangreichsten Reform der Energiewende haben begonnen. Schubwirkung für Windparks an Land.
EEG 2023 — Der „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ liegt nun vor. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder schätzt ihn ein. Ein Praxisreport
Das EEG 2021 schuf Möglichkeiten, Kommunen an der Wertschöpfung von Erneuerbaren zu beteiligen. Was bedeutet das für die Akzeptanz?
EEG 2.0 — Die Weichen sind gestellt, ökonomisch und politisch. Nun kommt es darauf an, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu entfesseln. Nicht mehr Geld wird gebraucht, sondern weniger bürokratische Hürden: Befreit endlich die Sonnenbürger! Heiko Schwarzburger
