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Alle Artikel zum Thema Energierecht

Demonstration des Bündnisses Erneuerbare Energien, am 9.10.26 vor dem Reichstag in Berlin.
Kommentar

Katherina Reiche: 37 Treffen mit der fossilen Lobby, kein einziges mit Erneuerbaren-Vertretern

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Vertreter der erneuerbaren Energien sowie Umweltorganisationen beklagen seit Längerem, dass sie bei der Ministerin und ihren Spitzenbeamten kaum Gehör finden. Eine Kleine Anfrage schafft Klarheit. 

Wenn die Pläne von CDU-Wirtschaftsministerin umgesetzt werden, stehen hunderttausende Jobs auf dem Spiel.

Energy Watch Group warnt vor Preissteigerung bei verzögertem Erneuerbaren-Ausbau

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Bei der Umsetzung des Regierungsbeschlusses zur EEG-Novelle und zum Netzpaket würden die deutschen Stromverbraucher rund 25 Milliarden Euro pro Jahr und die Erneuerbaren-Branche rund 600.000 Jobs. Die Energy Watch Group hat eine Alternative vorgeschlagen.

Bei der Neuregelung von Netzanschlüssen muss nichts übers Knie gebrochen werden. Anders als beim EEG tickt hier keine Uhr in Brüssel.

BBEn fordert Trennung von EEG-Novelle und Netzpaket im parlamentarischen Verfahren

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Um das EEG beihilferechtlich auf sichere Beine zu stellen, sollte zunächst eine Kurznovelle mit von Brüssel geforderten Regelungen verabschiedet werden. Für das eigentliche EEG und das Netzpaket bleibt dann noch Zeit, vernünftige Regeln zu finden.

Die Pläne der Bundesregierung zum Netzanschluss würden vor allem Bürgerenergieprojekte hart treffen.

Bündnis Bürgerenergie fordert: Netzanschlussrecht für Erneuerbare erhalten

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Denn die Bürgerenergieprojekte sind meist an den Standort gebunden und können nicht in Regionen mit belastbaren Netzen ausweichen. Auch die Einspeisevergütung sollte erhalten bleiben, bis eine wirtschaftliche Direktvermarktung möglich ist.

Auch die Speicher von E-Autos können in Zukunft einfacher vermarktet werden.

BNetzA regelt Marktintegration von Stromspeichern und Ladepunkten für E-Autos

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Mit den neuen MiSpeL-Regelungen können Betreiber von Speichern und bidirektionalen Ladepunkten nicht nur ihren Strombezug flexibilisieren, sondern auch die Einspeisung von Strom. Damit ist auch die Messung und Abrechnung aller Strommengen geregelt.

Ab 2027 keine Vergütung für Dachanlagen?

Alarm für kleine Solarprojekte: EEG-Entwurf stellt Einspeisevergütung vor das Aus

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Ab 2027 sollen neue Anlagen bis 100 Kilowatt keine klassische Einspeisevergütung mehr erhalten. Für Projektentwickler werden Inbetriebnahmetermin, Eigenverbrauch und Vermarktungspartner damit zu entscheidenden Kalkulationsgrößen.

Kolumne: Auf ein Wort 

Maslaton: Die Energiewende gehört nicht nur den Konzernen

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Die falsche Politik von Bundesministerin Katherina Reiche ist zusätzlicher Brandbeschleuniger der Remonopolisierung der Energieerzeugung, findet Rechtsexperte Martin Maslaton.

Novelle ohne Upgrade für Repowering?

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Hinter dem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ verstecken sich Neuregelungen, die das Modernisieren von Windparks erschweren.

Auf ein Wort

Die Wende gehört nicht nur Konzernen

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Die falsche Politik von Bundesministerin Katherina Reiche ist zusätzlicher Brandbeschleuniger der Remonopolisierung der Energieerzeugung.

Bürgerenergie hat immer schlechtere Karten. Grund dafür sind gesetzliche Verschärfungen, wie etwa beim EEG, die nur großen Playern zugute kommen.
Auf ein Wort

Maslaton: Die Energiewende gehört nicht nur den großen Konzernen

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Die falsche Politik von Bundesministerin Katherina Reiche ist zusätzlicher Brandbeschleuniger der Remonopolisierung der Energieerzeugung.

Hier ist Windkraft noch eher selten: Repowering-Projekt Windpark Coppanz in Thüringen, Eröffnung 2025

Ost-Ministerpräsidenten wollen preiswerten Vorteil vom Grünstrom

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Vielleicht gezielt auf die nahen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin fordern ostdeutsche Landeschefs niedrigere Strompreise.

Windpark in Baden-Württemberg – hier Dainbach von EnBW und Stadtwerk Tauberfranken, Invetriebnahme 2025, bei Bad Mergentheim. In diesem Bundesland wird auch Vattenfall einige Netzanschlüsse verwirklichen.

Vattenfall mit beantragtem Windkraftvolumen über der Gigawattmarke

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Der schwedische Energiekonzern kommt mit nun 26 beantragten und weiteren neu genehmigten Windparks an Land seinem deutschen Portfolio-Ziel näher.

Bau des Offshore-Windparks Nordseecluster A von RWE und dem Fonds Norges Bank Investment Management.

Offshore-Wind-Gesetz: Kabinett wagt Entschädigungsregel bei zu spätem Netz

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Das Bundeskabinett hat seinen Entwurf fürs Windenergie-auf-See-Gesetz bestimmt. Er zeigt zumindest drei spannende Änderungen zum Ministerin-Entwurf.

Industriemesse in Hannover

„Länderinteressen gefährdet“: Notruf aus Hannover nach Marktzugang für Windparks

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Branchenverband LEE und Niedersachsens Unternehmer sehen „Bund-Länder-Konflikt bei Berliner Energie-Plänen“ und wollen freien Handel für Windstrom.

BWE: Wirkleistungsbegrenzung für drei Viertel aller genehmigten Windturbinen

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Der Windenergieverband zeigt, wie die im Kabinett geeinten Reformen den Ausbau der Windkraft an Land bremsen würden. Skepsis über neue regionale Vergütungszonen.

BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek verweist auf mögliche Rechtsverstöße bei EEG und Netzpaket. 

Netzpaket und EEG bremsen den Ausbau – Klimaziele und hunderttausende Jobs bedroht!

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Verbändevertreter fordern Nachbesserungen bei EEG 2027 und Netzpaket. Erneuerbare Energien, Netze und Flexibilitäten müssen verlässlich finanziert, systemdienlich integriert und schneller ausgebaut werden – statt durch kurzfristige Kürzungen, unsichere Ausschreibungen und übermäßige Bürokratie gefährdet zu werden.

Bundesministerin Katherina Reiche im Bundestag während einer Regierungsbefragung im Juni 2025

Kabinettsentwürfe: Abregelung zum Nulltarif nur bis 18 Prozent des Jahresertrags

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Regierung beschließt direkt vor ihrer Sitzungspause den Entwurf fürs EEG und das Netzpaket, der einige Härten der Ministeriumsentwürfe abschwächt.

Die Aussichten für die Photovoltaik und die Energiekosten der Verbraucher:innen sind schlecht, wenn der Bundestag keine Änderungen an den bisher geplanten Neuregelungen für die Solarenergie vornimmt.

EEG 2027: BSW-Solar warnt vor hohen Strompreisen durch gebremsten Solarausbau

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Die neuen Hürden im EEG und vor allem der Redispatch-Vorbehalt für Solaranlagen werden den Zubau von Photovoltaikanlagen ausbremsen. Dann ist Deutschland länger von teuren Energieimporten abhängig, mit fatalen Folgen für die Strompreise, warnen die Branchenvertreter.

Bürgerenergieprojekte sind an den Standort gebunden und deshalb besonders hart vom geplanten Redispatch-Vorbehalt betroffen.

EEG 2027 und Netzpaket: Bürgerenergie steht auf der Kippe

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Bürgerenergieprojekte sind besonders von den neuen Hürden betroffen, die das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium einführen will. Verschiedene Verbände und Genossenschaften fordern die Stärkung von Bürgerbeteiligung und Energy Sharing.

Vor allem das Segment der Dachanlagen steht auf der Kippe, sollten die Änderungen so wie geplant umgesetzt werden – mit entsprechenden Konsequenzen für die mittelständische Wirtschaft.

BSW Solar fordert Nachbesserungen am EEG und beim Netzpaket

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Der Branchenverband warnt vor neuen Belastungen für Betreiber und Projektierer. Diese werden die Investitionen in die Photovoltaik einbrechen lassen. Deshalb unterbreitet der Verband konkrete Empfehlungen für eine grundlegende Überarbeitung der Gesetzesentwürfe.

Tion hat den Agri-PV-Park in Sachsen-Anhalt erworben.

Görg berät bei Erwerb von Agri-PV-Anlage mit 69 Megawatt

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Die Kanzlei mit Standorten u.a. in Köln und Berlin begleitete die Transaktion umfassend von der Due Diligence bis zum Vollzug. Die erworbene Anlage in Sachsen-Anhalt ist seit Februar in Betrieb.

Statt Erzeugungsanlagen entschädigungslos abzuregeln, sollte der Druck auf die Netzbetreiber steigen, den Anschluss von Speichern zu ermöglichen.

EEG und Netzpaket – nur kosmetische Korrekturen aus dem Wirtschafsministerium

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Die vorgelegten Entwürfe zu den beiden Gesetzen enthalten zwar leichte Verbesserungen gegenüber den ursprünglich geplanten Hürden für die Energiewende. Doch die grundlegenden Kritikpunkte bleiben erhalten.

Zwei Prozent reichen nicht: Warum Windenergieflächen auch tauglich sein müssen

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Studie zeigt: Planungsträger dürfen bei Flächenausweisung nicht nur auf Quantität setzen. Abwägungs- und Erforderlichkeitsgebot stellen konkrete Anforderungen an die Qualität von Windenergiegebieten.

Martin Maslaton, geschäftsführender Gesellschafter der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft, ist Autor unserer Kolumne „Auf ein Wort“
Auf ein Wort

Schutz vor Fluglärm wichtiger als Verteidigung und klimaschützender Import unabhängiger Energie?

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Ein Kolumnenbeitrag von Martin Maslaton.

Energiemarkt

Hersteller aus China in Europa

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Mit je einer Bauplattform für den Süden, Norden und die See startet Ming Yang in den Windkraftmarkt des Kontinents.