Erneuerbare Energien bei Google bevorzugen
Die Bundesregierung hat die Novelle des EEG sowie das sogenannte Netzpaket des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums durchgewinkt. Welche Änderungsvorschläge von den Verbänden berücksichtigt wurden, ist bisher unklar. Doch aufgrund des straffen Zeitplans – die Verbändeanhörung endete erst in der vergangenen Woche – werden es kaum Änderungen in die Vorlage geschafft haben.
Entsprechend sende der heutige Kabinettsbeschluss zur Novelle EEG und zum Netzpaket nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) fatale Signale für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn die neuen Regelungen sind nicht dafür gemacht, den Ausbau der Solarenergie, der dringend notwendig ist, zu beschleunigen. Stattdessen baut er weitere Hürden auf, um Investitionen auszubremsen und die Planungs- und Investitionssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erheblich zu verschlechtern.
Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr
Deshalb appelliert BSW-Solar an Bundestag und Bundesrat, die geplanten Einschnitte bei der Solarenergie im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Herbst zu kippen. „Die vorgesehenen Einschnitte gefährden Investitionen in Milliardenhöhe und setzen Zehntausende Arbeitsplätze entlang der solaren Wertschöpfungskette aufs Spiel“, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Wer heute in Solarenergie investieren will, benötigt verlässliche Rahmenbedingungen – die Regierungspläne schaffen im Falle ihrer Umsetzung jedoch Unsicherheit und eine massive Investitionszurückhaltung“, prognostiziert Carsten Körnig.
Energiepreise steigen
Gleichzeitig drohe Deutschland eine längere Abhängigkeit von teuren und klimaschädlichen Energieimporten. „Deutschland hat beim Ausbau der Solarenergie in den vergangenen Jahren endlich an Dynamik gewonnen“, sagt Carsten Körnig. „Diese Entwicklung jetzt zu bremsen, wäre ein herber energie- und wirtschaftspolitischer Rückschritt. Solarenergie ist heute die günstigste Form der Stromerzeugung. Wer ihren Ausbau ausbremst, verteuert langfristig den Strom für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Wirtschaft.“
EEG 2027 und Netzpaket: Bürgerenergie steht auf der Kippe
Dabei wollen Privathaushalte und mittelständische Unternehmen ihre Stromkosten mithilfe der Solarenergie senken und unabhängiger von steigenden Energiepreisen werden. Sollten die Regierungspläne umgesetzt werden, drohe genau dieses Engagement ausgebremst zu werden. Der BSW-Solar verweist auf wissenschaftliche Analysen, die zeigen, dass ein verlangsamter Photovoltaikausbau auch gesamtwirtschaftlich erhebliche Kosten verursacht, weil Deutschland länger auf teurere und klimaschädliche Erdgaskraftwerke und Energieimporte angewiesen bleibt.
Direktvermarktung technisch nicht möglich
Besonders kritisch sei die geplante Neuregelung für kleine Photovoltaikanlagen. Die vorgesehene dreijährige Übergangszahlung für den Start der verpflichtenden Direktvermarktung von Strom aus kleinen Solaranlagen sei eine Mogelpackung, wettern die Branchenvertreter. Diese Regelung könne einen Wegfall der bislang über 20 Jahre gewährten festen Einspeisevergütung nicht ansatzweise ersetzen. Die Investitionssicherheit für neue Solaranlagenbetreiber werde durch den Direktvermarktungszwang massiv beschnitten. „Das ist absehbar für sie weder technisch noch wirtschaftlich darstellbar“, weiß Carsten Körnig. „Zusammen mit der Förderstreichung droht hier eine massive solare Investitionsbremse.“
Sommer der Reformen: Probleme erkannt, Lösungen verfehlt!
Verstoß gegen den Koalitionsvertrag
Der Bundesverband Solarwirtschaft appelliert daher an Bundestag und Bundesrat, die vorgesehenen Regelungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegend zu überarbeiten. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Wirtschafts-, Energie- und Klimakrise benötige Deutschland mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, Speichern und Netzen – nicht neue Hürden für eine bezahlbare, sichere und klimafreundliche Energieversorgung. Zudem verweist der Branchenverband auf den Koalitionsvertrag. In diesem haben sich die beiden Regierungspartner darauf verständigt, Bürger:innen bei der Energiewende künftig mitzunehmen und sie nicht von dieser auszusperren. Doch genau das passiert, wenn die Pläne von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Realität werden sollten.