Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Beharrlichkeit sich die energiepolitische Debatte in Deutschland an Zombie-Themen festklammert: diesmal der Atomkraft. Kaum steigen Energiepreise oder verschärfen sich geopolitische Spannungen, wird reflexhaft die Rückkehr zur Kernenergie beschworen – neuerdings gar in Form „moderner“ Mini-Reaktoren. Dass Deutschland seine letzten AKWs im Jahr 2023 abgeschaltet hat, scheint für Unionspolitiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder oder Ursula von der Leyen nur ein bedauerliches Missverständnis in unserer jüngeren Geschichte zu sein. Söder hatte sich hier einmal mehr in der Hoffnung auf mediale Berücksichtigung sehr weit aus dem Fenster gelehnt.
Dabei wirkt diese Debatte zunehmend wie aus der Zeit gefallen. Nicht nur, weil selbst innerhalb der Bundesregierung der Wiedereinstieg als rechtlich und praktisch kaum umsetzbar gilt. Sondern auch, weil Atomkraftwerke in einer Welt wachsender Konflikte ein zusätzliches sicherheitspolitisches Risiko darstellen. Wer ernsthaft glaubt, hochkomplexe, potenziell katastrophale Anlagen seien in Zeiten hybrider Kriegsführung und gezielter Infrastrukturangriffe eine gute Idee, blendet zentrale Realitäten des 21. Jahrhunderts schlicht aus. Atomkraft ist nicht nur teuer und träge – sie ist im Zweifel auch ein strategisches Angriffsziel.
Heimische Wirtschaft ausgebremst
Während also politisch Energie in eine rückwärtsgewandte Scheindebatte investiert wird, geschieht im Hier und Jetzt etwas deutlich Relevanteres – und Besorgniserregenderes: Die konkreten Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium drohen, genau jene Strukturen zu beschädigen, die die Energiewende bislang getragen haben.
Mehr als 3.300 Unternehmen warnen offen davor, dass die aktuellen Reformvorhaben Investitionen gefährden und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Über 440 Bürgerenergie-Organisationen schlagen Alarm, weil zentrale Prinzipien wie Planungssicherheit, Einspeisevorrang und verlässliche Netzanbindung ausgehöhlt werden könnten. Das ist keine abstrakte Kritik aus Expertenzirkeln – das ist ein Aufschrei aus der Praxis. Aus genau den Regionen, Betrieben und Initiativen, die die Energiewende überhaupt erst möglich gemacht haben.
Denn die Energiewende ist kein politisches Planspiel, sondern ein hochgradig investitionsabhängiges System. Wer heute eine Solaranlage baut, ein Windrad plant oder ein Wärmenetz entwickelt, denkt in Zeiträumen von Jahrzehnten. Wenn aber politische Rahmenbedingungen innerhalb weniger Monate infrage gestellt oder gar ins Gegenteil verkehrt werden, dann entsteht nicht „Flexibilität“, sondern schlicht Chaos. Und Chaos ist Gift für jede Form von wirtschaftlicher Tätigkeit.
Streichung der Einspeisevergütung
Die geplante Streichung der Einspeisevergütung für kleine Photovoltaikanlagen ist dafür ein besonders drastisches Beispiel. Sie trifft ausgerechnet jene dezentralen Strukturen, die Bürgerbeteiligung ermöglichen und Akzeptanz schaffen. Parallel dazu sollen Anforderungen an neue Gasheizungen gesenkt werden – also genau jene Technologie gestärkt werden, die Deutschland weiter in Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern hält. Das ist energiepolitisch widersprüchlich und wirtschaftlich riskant.
Umfrage: 69 Prozent gegen aktuelle Energiepolitik
Die Folgen lassen sich bereits messen – und sie sind eindeutig. Laut einer repräsentativen Umfrage, die Civey im Auftrag der Naturstrom AG durchgeführt hat, bewerten rund 69 Prozent der Bevölkerung die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung negativ. Eine Mehrheit lehnt die Kürzung der Solarförderung ab. 57 Prozent sehen in den Reformplänen zur Heizpolitik vor allem eines: Verunsicherung. Und über 80 Prozent erwarten, dass das Heizen mit Gas in Zukunft teurer wird.
Besonders bemerkenswert ist dabei, wie konsistent diese Einschätzungen über Parteigrenzen hinweg sind. Die Erwartung steigender Gaskosten eint Wählerinnen und Wähler nahezu aller politischen Lager. Ebenso die Skepsis gegenüber politischen Maßnahmen, die kurzfristig fossile Optionen attraktiver erscheinen lassen, während langfristig deren Kosten explodieren dürften.
Das ist keine Stimmungsschwankung – das ist ein strukturelles Misstrauen gegenüber einer Politik, die als inkonsistent, widersprüchlich und zunehmend realitätsfern wahrgenommen wird.
Und genau hier wird es demokratiepolitisch heikel. Wenn eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, den Abschied von fossilen Abhängigkeiten und stabile Rahmenbedingungen für Investitionen unterstützt, und die politische Praxis sich dennoch in die entgegengesetzte Richtung bewegt, dann entsteht ein Repräsentationsproblem.
Demokratie bedeutet nicht, dass jede politische Entscheidung eins zu eins Mehrheitsmeinungen abbildet. Aber sie lebt davon, dass grundlegende Leitlinien erkennbar im Einklang mit gesellschaftlichen Präferenzen stehen. Wenn jedoch der Eindruck entsteht, Politik werde „an den Menschen vorbei“ gemacht – wie es Branchenvertreter formulieren – dann erodiert Vertrauen.
Und: Die eigentliche Frage ist nicht, ob Deutschland zur Atomkraft zurückkehren sollte. Sondern warum es so schwerfällt, bei den Lösungen zu bleiben, die längst auf dem Tisch liegen.
Silke Reents