Trotz massiver Kritik nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch aus der Wirtschaft hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihre Energiegesetze zur weiteren Bearbeitung in das politische Verfahren eingebracht. Die Ministerin ignoriert damit auch alle Expertenkommentare und den Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.
Vermarktungszwang für kleine Anlagen
Neben der Novelle des EEG stehen auch die neuen Regelungen für den Netzanschluss sowie die Netznutzung und die Kraftwerksstrategie zunächst im Bundeskabinett zur Ressortabstimmung zur Debatte. Die EEG-Novelle sieht unter anderem vor, dass Betreiber von Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 25 Kilowatt in Zukunft den überschüssigen Strom selbst vermarkten müssen. Bisher haben dies die Übertragungsnetzbetreiber übernommen und eine fixe und damit planbare Einspeisevergütung gezahlt.
Kritisch ist dabei, dass die Wirtschaftsministerin den zweiten vor dem ersten Schritt macht. Denn bisher gibt es überhaupt keine Möglichkeiten, diese geringen Strommengen überhaupt zu vermarkten. Der erste Schritt wäre eine Digitalisierung des gesamten Stromsystems, die weiterhin vor sich hindümpeln darf.
Ausbau steht auf der Kippe
Die geplanten Einschnitte bei der Solarförderung würden den Ausbau der Solarenergie in Deutschland ausbremsen und zehntausende Jobs gefährden, warnt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt die geplanten Einschnitte von Bundeswirtschaftsministerin Reiche ab.
BSW-Umfrage: Bevölkerung wünscht sich mehr Ökoenergie gegen fossile Abhängigkeit
Eine Ende März durchgeführte Umfrage zeigt, dass mit neun Prozent nicht einmal jeder zehnte Bundesbürger die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gutheißt, die Solarförderung zu kürzen. „Die geplanten Energierechtsnovellen erschweren massiv und millionenfach Privathaushalten und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu preiswertem und klimafreundlichem Solarstrom vom eigenen Dach“, kritisiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). „Unzähligen heimischen Unternehmen und Handwerksbetrieben wird damit die Kundschaft und Geschäftsgrundlage entzogen“, warnt er. Denn in diesem Fall würde die Nachfrage nach Solaranlagen unter 25 Kilowatt einbrechen, wie eine andere Umfrage des Fraunhofer ISE ergeben hat.
Entschädigung bei Redispatch streichen
Mit Blick auf die Netznutzung will die Wirtschaftsministerin Entschädigungen streichen, wenn die Netzbetreiber Anlagen abregeln. Dies soll für Regionen gelten, die in den vergangenen Jahren schon von solchen Netzüberlastungen betroffen waren. Damit gerät die Investitionssicherheit für viele Anlagenbetreiber in den meisten Netzregionen verloren.
Umfrage: Bevölkerung bevorzugt Batteriespeicher vor fossilen Gaskraftwerken
Die Versäumnisse bei der Ertüchtigung der Netze in den vergangenen Jahrzehnten würden damit den Betreibern von Solar- und Windkraftanlagen aufgebürdet, die allerdings wiederum keinen Einfluss darauf haben, dass die Netzbetreiber endlich auf die seit 26 Jahren laufende Energiewende reagieren.
Kraftwerksstrategie benachteiligt explizit Speicher
Die Kraftwerksstrategie sieht primär den Bau von neuen Gaskraftwerken vor. Dabei wurden die Pläne der Ministerin von 20 Gigawatt schon auf zwölf Gigawatt eingedampft. Mit den Kraftwerken soll ein Kapazitätsmarkt aufgebaut werden, da diese nur den Redispatch übernehmen sollen. Dieser soll mittels Umlage auf den Strompreis durch die Verbraucher finanziert werden. Entsprechende Förderungen sollen ausgeschrieben werden. Ein großer Teil der Energiewirtschaft sieht vorwiegend kritisch, dass dies nicht technologieneutral geschehen soll, sondern Batteriespeicher, die diese Aufgaben ebenfalls übernehmen könnten, explizit benachteiligt werden.
Hinweise der Experten igoniert
In den Branchen der erneuerbaren Energien stoßen diese Pläne weiterhin auf heftige Kritik, vor allem, weil die Wirtschaftsministerin sämtliche Expertenerkenntnisse ignoriert, wie Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), kritisiert. „Dass es in entscheidenden Punkten bislang keine substanziellen Änderungen gegenüber den Leaks von vor einigen Wochen gab, enttäuscht“, kritisiert sie. „Die zahlreichen konstruktiven Hinweise aus Verbänden, Wirtschaft und Öffentlichkeit seit den ersten Entwürfen haben sich bisher nur unzureichend in den vorliegenden Fassungen niedergeschlagen.“
Regelungen zusammen denken
Sie kritisiert unter anderem die Regelung zum Redispatchvorbehalt, der weiter in den Entwürfen enthalten ist, obwohl zahlreiche Experten aus Wissenschaft und Praxis auf die verheerenden Auswirkungen einer solchen Regelung für Investitionen und den Ausbau der erneuerbaren Energien hingewiesen haben. „Wir setzen auf intensive und ergebnisoffene Beratungen im Ressortkreis“, erklärt Ursula Heinen-Esser. „Die Ressortabstimmung darf dabei nicht nur Einzelregelungen prüfen, sondern muss die Entwürfe auch systematisch aufeinander abstimmen. Was es jetzt braucht, ist ein konsistentes, ganzheitliches energiepolitisches Leitbild“, betont die BEE-Präsidentin.
BBEN: Verteilnetzbetreiber blockieren das Teilen von Solarstrom im Mehrfamilienhaus
Dabei müssen Versorgungssicherheit, Klimaziele und Bezahlbarkeit gemeinsam gedacht werden. Ebenso sei es wichtig, nach einer grundsätzlichen Einigung zwischen den Ressorts die Praxis frühzeitig einzubeziehen. „Ein belastbarer Praxischeck sollte die Auswirkungen der Maßnahmen auf Resilienz, Investitionen und Arbeitsplätze systematisch prüfen“, fordert Heinen-Esser. (su)
