Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2025 einen Vorschlag zur Änderung des EU-Klimagesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die Netto-Treibhausgasemissionen (THG) bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Das neue Zwischenziel soll den Weg zur gesetzlich verankerten Klimaneutralität bis 2050 absichern. Der Vorschlag basiert auf einer umfassenden Folgenabschätzung sowie Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimaänderungen und des Weltklimarats (IPCC). Er wurde nach Konsultationen mit Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, Interessengruppen und der Zivilgesellschaft erarbeitet.
Flexibilität statt Sektorziele
Der neue Vorschlag ist eine Abkehr von den bisherigen Sektorzielen. So sollen Mitgliedstaaten künftig sektorübergreifend Emissionsminderungen verrechnen können. Beispielsweise könnte Deutschland so mit einem schnellen Fortschritt im Stromsektor den weitgehenden Stillstand im Verkehrssektor kompensieren. Die Sektorziele waren eingeführt worden, um sicherzustellen, dass alle Sektoren einen Beitrag leisten.
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Ab 2036 sollen zudem hochwertige internationale Emissionsgutschriften in begrenztem Umfang angerechnet werden können. Auch die dauerhafte CO2-Entfernung im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) soll stärker berücksichtigt werden. Die Kommission betont, dass die Maßnahmen kosteneffizient, technologieneutral und sozial ausgewogen gestaltet werden sollen.
Neues Klimagesetz soll Investitionssicherheit für Unternehmen bieten
Das neue Klimaziel ist eng mit dem sogenannten Clean Industrial Deal der EU verknüpft. Dieser soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sichern und gleichzeitig die Dekarbonisierung vorantreiben. Zu den jüngsten Maßnahmen zählen ein neuer Rahmen für staatliche Beihilfen, Steueranreize für Investitionen in saubere Technologien sowie Leitlinien zur besseren Nutzung von EU-Vorschriften für erneuerbare Energien.
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Ein vereinfachtes CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) soll zudem den Verwaltungsaufwand für Importeure senken. 90 Prozent der Einführer wurden von der Berichtspflicht ausgenommen. Eine umfassende Überprüfung des CBAM ist für Ende 2025 angekündigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Da die europäischen Bürgerinnen und Bürger zunehmend die Auswirkungen des Klimawandels spüren, erwarten sie, dass Europa handelt. Industrie und Investoren erwarten von uns eine vorhersehbare Reiserichtung. Heute zeigen wir, dass wir fest zu unserer Verpflichtung stehen, die europäische Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren. Das Ziel ist klar, die Reise ist pragmatisch und realistisch.“
Nächste Schritte durch die EU-Institutionen
Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Beratung und Verabschiedung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vorgelegt. Ein beschlossenes 2040-Ziel soll als Richtschnur für den politischen Rahmen der EU nach 2030 dienen. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP30 im November 2025 in Belém (Brasilien) will die Kommission gemeinsam mit dem Ratsvorsitz den national festgelegten Beitrag (NDC) der EU aktualisieren. Damit soll die EU ihr Engagement für das Pariser Klimaabkommen unterstreichen.
BDEW: Regulatorisches Umfeld muss Investitionen ermöglichen
Aus Sicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist das von der EU-Kommission vorgeschlagene 90-Prozent-Ziel für 2040 ein wichtiges Signal für Planungssicherheit – auch für Investitionen in Wasserstoff. Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, betont, dass Zielvorgaben allein nicht ausreichen. Entscheidend sei ein regulatorisches Umfeld, das Investitionen in erneuerbare Energien, Netzinfrastruktur und insbesondere Wasserstoff ermögliche. Die geplante Möglichkeit, ab 2036 internationale Zertifikate zur Zielerreichung einzusetzen, müsse mit strengen Standards versehen werden, um Greenwashing zu verhindern. Nur mit überprüfbaren Regeln könne der Beitrag technischer CO2-Senken sinnvoll in die Klimapolitik integriert werden.