Die Wärmewende entscheidet sich nicht im Heizungskeller einzelner Gebäude, sondern auf Quartiersebene. Diese zentrale Botschaft zog sich durch das jüngste Webinar der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) zum Thema „Klimaneutrale Quartiersentwicklung und Vergaberecht: Was wann wie ausschreiben?“. Vor zahlreichen kommunalen Vertreterinnen und Vertretern erläuterte Holger Weiß, Partner der Kanzlei W2K Rechtsanwälte und Lehrbeauftragter für Infrastrukturrecht an der Bauhaus-Universität Weimar, wie Städte und Gemeinden rechtssicher, wirtschaftlich und strategisch klug grüne Wärmenetze auf den Weg bringen können.
Wärmewende unter Zeitdruck
Zur Einführung machte Hermann Hansen, Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Leiter der Fachinformation Bioenergie bei der FNR, deutlich, wie groß der Handlungsdruck ist. Der Wärmebereich sei bislang das Sorgenkind der Energiewende. „Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir jetzt handeln – insbesondere bei der Wärmeversorgung, die noch immer stark von fossilen Energieträgern geprägt ist“, sagte Hansen. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung liege weiterhin auf niedrigem Niveau, während Jahr für Jahr Milliarden für Öl und Gas aus den Regionen abflössen. „Dieses Geld fehlt für regionale Wertschöpfung und den Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen vor Ort“, so Hansen.
Mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) hat der Gesetzgeber einen verbindlichen strategischen Rahmen geschaffen: Die Länder sind verpflichtet, Wärmepläne flächendeckend in allen Kommunen zu erarbeiten – eine Aufgabe, die regelmäßig an Gemeinden übertragen wird. Die konkrete Umsetzung der identifizierten Maßnahmen liegt bei den Kommunen. Genau hier setzte der Vortrag von Weiß an.
Freiwillige Aufgabe mit großer Wirkung
Die Wärmeversorgung bleibt nach geltender Rechtslage eine freiwillige Aufgabe der Kommunen – trotz der verbindlichen Wärmeplanung nach WPG. „Der Gesetzgeber ist hier auf halbem Weg stehen geblieben: Er verpflichtet zur Planung, aber nicht zur konkreten Umsetzung der Versorgung“, so Weiß. Angesichts langfristiger Investitionen und knapper Zeit sei das problematisch. „Im Wärmebereich gibt es keine Zeit für das Prinzip Hoffnung“, betonte er.
Gerade in dicht bebauten Quartieren, in denen individuelle Wärmepumpen kaum umsetzbar seien, führe an Wärmenetzen kein Weg vorbei. Daraus erwachse aus Sicht von Weiß auch eine staatliche Gewährleistungsverantwortung: „Wenn fossile Heizungen faktisch ausgeschlossen werden, muss es auch realistische Alternativen geben.“
Konzession, Kooperation oder Eigenbetrieb?
Im Kern ging es im Webinar um die Frage, wie Kommunen Wärmenetze rechtssicher realisieren können. Weiß stellte verschiedene Modelle vor – vom Eigenbetrieb über Kooperationslösungen bis hin zum Konzessionsmodell mit privaten Wärmeversorgern. Besonders für kleinere und mittlere Kommunen sei die Konzession oft der praktikabelste Weg.
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„Beim Konzessionsmodell überträgt die Kommune Planung, Bau und Betrieb des Wärmenetzes an einen Dritten, behält aber die strategische Steuerung“, erläuterte Weiß. Entscheidende Stellschrauben seien dabei Vertragslaufzeiten, Anschlussquoten und gegebenenfalls ein Anschluss- und Benutzungszwang. „Ohne eine gewisse Absatzsicherheit lassen sich klimaneutrale Netze wirtschaftlich kaum darstellen“, sagte er.
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Fördermittel als Schlüssel
Zentral für nahezu alle Projekte ist die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Weiß machte deutlich, dass klimaneutrale Wärmenetze ohne staatliche Förderung in der Regel nicht realisierbar sind. „Die Investitionskosten sind hoch, der Return on Investment kommt spät – hier schließt die BEW eine entscheidende Lücke“, so Weiß.
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Besonderes Augenmerk legte er auf die vergaberechtlich saubere Einbindung der Fördermodule. Kommunen müssten früh entscheiden, ob sie Planung und Machbarkeitsstudien selbst vergeben oder diese Aufgaben dem späteren Konzessionär überlassen. „Diese Weichenstellung bestimmt das gesamte Ausschreibungskonzept“, erklärte Weiß.
Vergaberecht: Komplex, aber beherrschbar
Ein weiteres Kernthema war das Vergaberecht. Planungsleistungen für Wärmenetze überschreiten schnell EU-Schwellenwerte und müssen europaweit ausgeschrieben werden. Hinzu kommen Fragen zum sogenannten Projektantenstatus von Beratern, die bereits in frühen Projektphasen beteiligt waren. „Transparenz und faire Wettbewerbsbedingungen sind hier das A und O“, sagte Weiß.
Gerade bei innovativen Projekten mit vielen Unsicherheiten empfahl er funktionale Leistungsbeschreibungen und konzeptionelle Zuschlagskriterien. „Nicht der niedrigste Preis entscheidet, sondern das beste Gesamtkonzept aus Technik, Wirtschaftlichkeit und Umsetzungskompetenz“, so Weiß. In der Praxis hätten sich auch Open-Book-Modelle bewährt, um Preisrisiken fair zu verteilen.
Strategische Entscheidungen mit Langzeitwirkung
Das Webinar machte deutlich: Die Wärmewende auf Quartiersebene ist kein rein technisches Projekt, sondern eine strategische Daueraufgabe für Kommunen. Entscheidungen zu Vergabemodellen, Förderanträgen und Vertragsstrukturen wirken über Jahrzehnte – auf Wärmepreise, Klimabilanz und kommunale Haushalte. Oder, wie Weiß es zusammenfasste: „Wer heute klug ausschreibt, sichert morgen bezahlbare und klimaneutrale Wärme.“ Mit praxisnahen Einblicken und klaren Handlungsempfehlungen lieferte das FNR-Webinar damit genau das, was viele Kommunen derzeit suchen: Orientierung in einem komplexen, aber entscheidenden Transformationsprozess.
