Umweltminister Carsten Schneider hat die Einführung von Contracts for Difference (CfD) angekündigt. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die in diesem Jahr ansteht, wolle man dieses marktwirtschaftliche Instrument einführen, sagte der Minister zunächst beim Handelsblatt-Energiegipfel. CfD, also zweiseitige Differenzverträge, garantieren den Betreibern von Erneuerbaren-Anlagen zwar eine Mindestvergütung, die auch bei niedrigen Preisen an der Börse gezahlt wird. Im Gegenzug müssen die Betreiber aber Gewinne über dem garantierten Satz abgeben.
„Hätten wir schon früher einführen können“
„Und ich finde, dass wir dieses marktwirtschaftliche Instrument schon ein bisschen früher hätten einführen können“, so Schneider. „Jetzt kommt es aber und wird das EEG und die Kosten, die wir jetzt im Bundeshaushalt haben, reduzieren.“
Diese Ankündigung bekräftigte Schneider laut Medienberichten bei einer späteren Pressekonferenz. Gefragt nach dem Zeitpunkt der Reform wird der Bundesminister mit: „ASAP – das muss jetzt pronto kommen.“ zitiert. Klare Regeln seien notwendig, um Investitionssicherheit zu gewährleisten und Unsicherheiten im Markt zu vermeiden.
Die Branche wartet auf die Eckpunkte der EEG-Reform
Die Branche wartet bereits mit einer gewissen Spannung auf Eckpunkte der EEG-Reform. Diese kommen allerdings nicht aus dem Umwelt-, sondern aus dem Wirtschaftsministerium. Die zuständige Ministerin Katherina Reiche war indes bei dieser Pressekonferenz nicht anwesend.
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Gleichzeitig wäre die Einführung von CfD keine Überraschung, da die Europäische Union sie als zentrales Instrument sieht. Die Förderung aus dem EEG muss von der EU als Beihilfe genehmigt werden. Bislang aber hatte es keine klaren Aussagen zur Förderung geben.
Bis Ende des Jahres muss das EEG 2027 in trockenen Tüchern sein
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unterstützte die Reformrichtung grundsätzlich, laut einem Bericht von PV Magazine auf derselben Pressekonferenz: „Die CfDs sind europäisch vorgegeben, die müssen wir machen – aber sie müssen einfach sein und einen Investitionsrahmen geben, der uns erlaubt, weiterhin so intensiv in die Erneuerbaren zu investieren“, wird Tilman Schwencke, Geschäftsbereichsleiter Strategie und Politik beim BDEW, zitiert.
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Dabei drängt die Zeit: Erste Eckpunkte sollten eigentlich schon Ende Januar 2026 vorliegen, der Beschluss der Reform von Bundestag und Bundesrat bis spätestens Ende Mai 2026 erfolgen und das Gesetz Anfang 2027 in Kraft treten.
