Der Klimaschutz der Bundesregierung macht schlapp: Die aktuellen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen – besonders große Überschreitungen in den Sektoren Verkehr und Gebäude bis 2030
Deutschland wird seine Klimaziele deutlich verfehlen. Der neue Projektionsbericht der Bundesregierung warnt vor einer Zielverfehlung von 30 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 und sogar rund 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2040, wenn die Bundesregierung keine zusätzlichen Maßnahmen ergreift. Besonders dramatisch sind die Zahlen in den Sektoren Verkehr und Gebäude, die erheblich dazu beitragen, dass die prognostizierte Zielverfehlung innerhalb der Europäischen Lastenteilungsverordnung (ESR) im Vergleich zum Vorjahr sogar um 29 Millionen Tonnen CO2 auf insgesamt 255 Millionen Tonnen CO2 ansteigt. Dadurch drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
„Der Projektionsbericht belegt schwarz auf weiß die Klimablockadepolitik der Bundesregierung. Statt endlich sofort wirksame und sogar kostenlose Maßnahmen wie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts umzusetzen, sägt die Bundesregierung an bestehenden Klimaschutzmaßnahmen wie dem Verbrenner-Aus.“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, mit wirksamen Maßnahmen im neuen Klimaschutzprogramm schnellstmöglich nachzubessern. Laut Klimaschutzgesetz muss dieses spätestens bis zum 25. März vorliegen und geeignete Maßnahmen enthalten, um die Klimaziele 2030 und 2040 sowie die Emissionsobergrenzen in den Einzeljahren bis 2040 zu erreichen.
„Der Gebäudesektor ist und bleibt die größte klimapolitische Baustelle der Bundesregierung. Und statt sie endlich anzupacken, drohen mit der Abschaffung der 65-Prozent-Regel sogar steigende Emissionen. […] Besonders irritierend ist, wie sehr sich die Debatte auf einzelne Heizungen verengt. Denn ein weiterer großer Hebel liegt bei der Energieeffizienz, vor allem im maroden Gebäudebestand. Ohne eine echte Sanierungsoffensive und konsequentes Bauen im Bestand werden die Klimaziele im Gebäudesektor krachend verfehlt. Stattdessen setzt die Regierung auf Instrumente wie Grüngasquote und Biotreppe. Das ist keine Lösung, sondern klimapolitische Augenwischerei.“
Bereits am 29. Januar 2026 hat die DUH am Bundesverwaltungsgericht ein richtungsweisendes Urteil errungen, das die Bundesregierung zur Vorlage zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. Doch stattdessen hat die Bundesregierung beschlossen, bestehende Maßnahmen zu entkernen, darunter das Gebäudemodernisierungsgesetz oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Diese Rückschritte sind in den Verfehlungen noch nicht berücksichtigt und lassen die Klimaschutzlücke weiterwachsen.
Auch im Landnutzungssektor (LULUCF) zeigt der Projektionsbericht eine deutliche Zielverfehlung. Intakte Moore, Wälder und Böden können potenziell große Mengen CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen, doch der Sektor ist aktuell eine Quelle statt einer Senke von Treibhausgasemissionen. Quellen: Deutsche Umwelthilfe, si
