Mit der Bahn, mit Bussen, Autos und sogar Traktoren: Zur Energiewende-Demo am Freitagnachmittag kamen rund 8.000 Menschen – aus allen Teilen Deutschlands. Aufgerufen hatte das Bündnis Erneuerbare Energien, ein Zusammenschluss von rund 300 Unterstützerinnen und Unterstützern aus Branchen, Industrie, Beschäftigten, Verbänden und Zivilgesellschaft.
BSW-Solar: Stromnetz verkraftet deutlich mehr Solarstrom
Erneuerbare Energien ausbauen statt ausbremsen!
Die Demonstration richtete sich gegen Pläne des Bundeskabinetts, die Einspeisevergütung für Dachanlagen bis 25 Kilowatt zu streichen. Auch das geplante Netzpaket mit sogenannten Engpasszonen und Redispatch-Vorbehalt stand in der Kritik.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wurde der Rücktritt nahegelegt. Sie hatte Anfang Oktober das Referat für erneuerbare Energien in ihrem Ministerium aufgelöste und die Gesetzentwürfe vorgelegt.
EEG 2027: Abwehr geplanter Einschnitte – jetzt aktiv werden!
Aktuell werden im Bundestag mit EEG und Netzanschlusspaket wichtige Weichenstellungen zur Energiepolitik beraten. Bis Anfang November will die Bundesregierung ihre Entwürfe durchdrücken, obwohl es massive Kritik aus der Wirtschaft, aus den Kommunen und den Bundesländern gibt.
EEG und Netzentgelte – Jetzt Abgeordnete in die Pflicht nehmen!
Verstoß gegen den Koalitionsvertrag
Die vorliegenden Entwürfe bringen Unsicherheit und verstoßen gegen den Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Regierung, der den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Ziel erklärt hatte. Im Gegenteil: EEG 2027 und Netzpaket gefährden Investitionen in Milliardenhöhe und etliche der mehr 436.000 Arbeitsplätze in der Energiewende. „Wer die Energiewende ausbremst, bremst Deutschland aus“, kritisierte Jörg Ebel, Präsident des BSW-Solar.
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Er sprach für die Solarwirtschaft und Millionen Solarkunden in diesem Land. „Wir brauchen mehr Planungssicherheit statt mehr Bürokratie. Wir brauchen mehr Investitionen statt neue Hürden.“
40 Milliarden Euro Hitzeschäden
Professor Volker Quanschning von der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) kritisierte die rückwärts gewandte Politik der Bundesregierung. „Der Hitzesommer hat mehr als 40 Milliarden Euro Klimaschäden in Deutschland verursacht“, rechnete er vor. „Unser Wirtschaftswachstum ist deshalb so gering, weil wir noch zu stark von fossilen Energieträgern abhängen. Wir brauchen 100 Prozent erneuerbare Energien – so schnell wie irgend möglich.“ je länger Deutschland warte, sich von riskanten Energiequellen abzunabeln, desto schwieriger und teurer werde der Umstieg.
BSW-Solar warnt vor Investitionsbremsen
Drei von vier Menschen gegen Kürzungen bei Solarförderung
Unterdessen sprechen sich drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland gegen Kürzungen bei der Förderung neuer Solarstromanlagen auf Gebäuden aus. Das zeigt eine repräsentative Yougov-Umfrage im Auftrag des BSW-Solar. 75 Prozent wollen, dass die Förderung erhöht oder zumindest unverändert fortgeführt wird. Lediglich 13 Prozent sprechen sich für Kürzungen aus.
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Die Unterstützung reicht quer durch die politischen Lager: Bei den Wählerinnen und Wählern von CDU/CSU sind 74 Prozent für eine unveränderte oder höhere Förderung, bei der SPD 77 Prozent. Unter den Wählerinnen und Wählern von Bündnis 90/Die Grünen liegt der Anteil bei 90 Prozent, bei der Linken bei 83 Prozent und bei der AfD bei 63 Prozent.
Klarer Auftrag an die Abgeordneten
„Das ist ein klares Signal an den Bundestag“, kommentiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „In Zeiten von Energie- und Klimakrise ist es nicht vermittelbar, ausgerechnet eine der günstigsten heimischen Energiequellen auszubremsen. Jede zusätzliche Solaranlage macht uns unabhängiger von teuren Energieimporten und hilft, die Stromkosten zu drücken.“
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Der BSW-Solar fordert das Parlament auf, die Entwürfe zu ändern. Bei Dachanlagen warnt der Verband vor Einschnitten bei der Förderung und zusätzlichen Pflichten zur Vermarktung von solaren Überschüssen.
Keine neuen Hürden!
Solarparks dürften nicht durch neue regulatorische Vorgaben verteuert werden. Um die Kosten für den Netzausbau zu senken, sollte der Ausbau von Batteriespeichern und digitaler Netzsteuerung vorangetrieben werden. Bisher plant die Regierung, Netzengpassgebiete für den Anschluss neuer Anlagen zu sperren.
Die Umfrage erscheint, während die Beratungen über die EEG-Novelle 2027 und das Netzpaket im Bundestag in die entscheidende Phase gehen. Der Wirtschaftsausschuss befasste sich in dieser Woche in Anhörungen mit den Gesetzesvorhaben. Das Bündnis Erneuerbare Energien fordert:
- einen gesetzlichen Rahmen, der Planungssicherheit, Investitionsanreize und Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren sichert – und für mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren sorgt sowie den bestehenden Betrieben für Bioenergie und Wasserkraft eine Perspektive bietet.
- eine Ausbauoffensive für Verteilnetze, Stromspeicher und die Digitalisierung des Energiesystems. Wer teures fossiles Gas durch erneuerbare Energien ersetzt, senkt die Strompreise für alle.
- europäische Unabhängigkeit durch eine eigene Herstellerindustrie – und ihren Schutz vor unfairem Wettbewerb.
- niedrigere Stromsteuer für alle, damit E-Autos, Bahnfahren und E-Wärme attraktiver werden und die Strompreise sinken. (HS)
Alle News zu den geplanten Gesetzen finden Sie hier.
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