Aktuelle Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium belasten nach Auffassung der EE-Branche notwendige Investitionen in die Energiewende sowie den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und gefährden damit Arbeitsplätze. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und weitere Verbände haben daher ein Eckpunktepapier vorgelegt, das konkrete Maßnahmen für mehr Planungssicherheit und geringere Systemkosten bündelt. Darin schlagen sie vor, den Netzausbau zu beschleunigen, die Redispatch-Kosten zu senken und die Planungssicherheit für Investoren zu stärken.
Branche sieht Ausbau erneuerbarer Energien konkret bedroht
BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser verweist auf die anhaltenden Risiken fossiler Energieimporte als Ausgangspunkt, betont aber vor allem den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland. Aktuelle Vorschläge zum Gebäudemodernisierungsgesetz, zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz und zum Netzpaket könnten diesen Ausbau jedoch ausbremsen.
Die Branche kritisiert insbesondere widersprüchliche politische Signale: Einerseits bekenne sich die Bundesregierung zu Klimazielen und einem Anteil von 80 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030, andererseits würden zentrale Rahmenbedingungen verschlechtert. „Statt Energiesicherheit und Flexibilität, Arbeitsplätze und Investitionen mit unausgegorenen Vorschlägen aufs Spiel zu setzen, ließen sich mittels einfacher regulatorischer Nachjustierungen bereits kurz- und mittelfristig signifikante Kostensenkungseffekte erzielen”, fordert Heinen-Esser.
