Ein geleakter Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt gerade für Besorgnis in der Regenerativbranche. Änderungen sind zwar im weiteren Verfahren möglich, die problematische Kernaussage ist jedoch bereits klar erkennbar: In besonders stark belasteten Stromnetzgebieten, die künftig als „kapazitätslimitiert“ oder faktisch als Engpassregionen ausgewiesen werden können, sollen neu angeschlossene Wind‑ und Solaranlagen keinen Anspruch mehr auf Entschädigung erhalten, wenn sie wegen Netzengpässen abgeregelt werden. Geplant ist dafür ein Redispatch-Vorbehalt: Als Engpassgebiet gilt eine Region, wenn im Vorjahr mehr als rund drei Prozent der potenziell erzeugbaren erneuerbaren Strommenge aufgrund von Netzengpässen nicht eingespeist werden konnte.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) erkennt korrekt, dass die Stromnetze zum Flaschenhals der Energiewende geworden sind – zieht daraus aber die falschen Konsequenzen. Statt den jahrelang verschleppten Netzausbau endlich entschlossen voranzutreiben und Netzbetreiber in die Pflicht zu nehmen, verlagert das Ministerium mit dem Entwurf das Risiko auf diejenigen, die die Energiewende überhaupt erst ermöglichen: Betreiber von Wind- und Photovoltaikanlagen.
Ganze Netzgebiete könnten demnach für bis zu zehn Jahre als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden. Künftig sollen neue Erneuerbaren-Anlagen in solchen Regionen auf ihren gesetzlichen Entschädigungsanspruch verzichten müssen, wenn sie trotz Engpässen ans Netz gehen wollen. Ohne verlässliche Entschädigungsregeln lassen sich Projekte jedoch weder solide finanzieren noch kalkulieren. Banken, Investoren und Projektierer reagieren auf solche Unsicherheiten reflexartig: Sie steigen aus oder verlangen massive Risikoaufschläge.
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Besonders absurd ist dabei die Schwelle von drei Prozent Abregelung. Diese Marke ist keineswegs ein Ausnahmefall, sondern längst Realität im deutschen Stromsystem. Sie wurde zuletzt sogar im bundesweiten Durchschnitt überschritten. Statt einer Synchronisierung von Netz- und Erneuerbaren-Ausbau ist das eine Rolle rückwärts für die Energiewende.
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Die Redispatch-Kosten, gerne als Milliardengrab bemüht, sind derweil seit 2022 rückläufig. Netzbetreiber selbst erwarten keinen Kostenanstieg. Dass die Erneuerbaren nun zum Sündenbock für ein strukturelles Versagen beim Netzausbau gemacht werden, ist energiepolitisch zynisch.
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Was dagegen vollständig fehlt, sind wirksame Sanktionen für Netzbetreiber, die ihre gesetzliche Ausbaupflicht seit Jahren nur unzureichend erfüllen. Stattdessen erhalten sie mehr Macht: Kapazitäten können entzogen, Anschlussverfahren weiter verkompliziert werden. Selbst die angekündigten Verbesserungen – digitale Netzanschlussverfahren, mehr Transparenz – wirken wie Feigenblätter. Sie ändern aber nichts am Kernproblem fehlender Netze und eines fehlenden Drucks auf die Verantwortlichen.
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Die Pläne stehen im offenen Widerspruch zu Koalitionszusagen, zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses und zum erklärten Ziel eines schnellen Erneuerbaren-Ausbaus. Damit droht eine gefährliche Verunsicherung der gesamten Regenerativbranche. Projektpipelines geraten ins Stocken, internationale Investoren schauen sich andernorts nach stabileren Rahmenbedingungen um, und der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert weiter an Attraktivität.
Silke Reents