Es geht um viel Geld: 500 Milliarden Euro beträgt das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK). 100 Milliarden davon sollen bis 2035 in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Der Rest besteht aus der „Bundessäule“ von 300 Milliarden Euro, die vor allem für Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Wohnungsbau eingesetzt werden sollen, sowie der „Ländersäule“ von 100 Milliarden Euro, die für Kommunen und Länder bestimmt ist. Der KTF erhält darüber hinaus Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis und dem Verkauf von Emissionszertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels.
Geld für Industriestrompreis und Zuschuss an Übertragungsnetzbetreiber kommt aus dem KTF
Doch wie wird das viele Geld eingesetzt? Kommt es wirklich dem Klimaschutz zugute? Nur zum Teil, lautet die ernüchternde Antwort. Für 2026 zahlen nur 57 Prozent der geplanten Investitionen aus dem SVIK auf das Klimaziel ein. Aus dem KTF fließen nur knapp 68 Prozent in klimafreundliche Investitionen. Gleichzeitig werden aus dem KTF allein im Jahr 2026 klimaschädliche Posten im Umfang von über 11 Milliarden finanziert, darunter die Finanzierung des Industriestrompreises (4 Milliarden Euro 2026) und der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten (6,5 Milliarden Euro). Das zeigt der neue Sondervermögenstracker, den der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BHW) in Kooperation mit WEtell erstellt hat,
Industriestrompreis: So viel könnte es kosten
Ziel des Sondervermögenstrackers sei es, die Transparenz über die tatsächliche Klimawirkung öffentlicher Investitionen zu erhöhen und eine faktenbasierte Debatte über die Wirksamkeit der Investitionen aus dem SVIK und KTF zu ermöglichen, heißt es in einer Pressinformation des BNW. Die abgebildeten Zahlen basieren auf den Haushaltsdaten der Bundesregierung und sollen mit jedem neuen Bundeshaushalt aktualisiert werden.
Drei Kategorien für die finanzierten Maßnahmen
Kategorisierung und Bewertung übernimmt der BNW anhand eines dreistufigen Systems: Sämtliche Ausgaben aus dem KTF und SVIK werden den drei Kategorien „zahlt auf das Klimaziel ein“, „neutral“ und „bremst das Klimaziel“ zugeordnet. Die Mittelaufteilung für Länder und Kommunen sei allerdings aufgrund der 16 Einzelhaushalte nicht genügend nachvollziehbar, daher sei von einer Bewertung abgesehen worden, so der BNW.
Regierung vergreift sich an Offshore-Auktionseinnahmen
Investitionen, die auf das Klimaziel einzahlen, tragen entweder unmittelbar zur Dekarbonisierung bei, finanzieren Infrastrukturen, die zur CO₂-Reduktion beitragen, oder stellen Mittel für den natürlichen Klimaschutz bereit. Als nicht Klimaziel-kompatibel gelten Investitionen und Subventionen fossiler Infrastrukturen, Mittel für Technologien, denen klimafreundlichere Alternativen zugeordnet werden können, sowie Kompensations-, Ausgleichs- und Vertragsstrafzahlungen.
Tracker soll bis 2025 weiterlaufen
Der Sondervermögenstracker soll für die kommenden Bundeshaushalte bis 2035 fortgeführt werden. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik stehe damit ein transparentes Tool zur Verfügung, das eine Einordnung der Klimawirkung der Sondervermögen leiste und einen Anstoß zur gesamtgesellschaftlichen Debatte über die Zukunftsorientierung im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz biete, so der BNW. „Der BNW-Sondervermögenstracker erweitert die Debatte um das Sondervermögen endlich um den Klimaschutzaspekt. Über Zusätzlichkeit zu diskutieren ist wichtig – zentral ist aber, dass Deutschland seine Milliarden zukunftssicher einsetzt. Und das gelingt nur, wenn sie konsequent auf das Klimaziel einzahlen“, sagt BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter.
