Ihr galt an diesem Abend der größte Applaus: Simone Peter. Die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) verabschiedete sich im Rahmen des BEE-Sommerfests in Berlin nach acht Jahren an der Verbandsspitze. Horst Seide, Präsident des Fachverbands Biogas, lobte ihr Engagement im Namen aller im BEE organisierten Regenerativverbände und hoben den durch ihren Einsatz ermöglichten Mitgliederzuwachs hervor. Bevor die Grüne das Steuer übernahm, hatte es viele Wechsel an der Spitze gegeben. Nun bleibt abzuwarten, wer in ihre Fußstapfen tritt. Die Gerüchteküche will den Wunsch nach einem Unions-nahen Nachfolger wahrgenommen haben, um positiven Einfluss auf die Kommunikation mit der Bundesregierung zu erzielen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider, der als politischer Redner geladen war, hat zu Peter derweil einen guten Draht. Solarpabst und SPD-Mann Hermann Scheer wurde als verbindendes Element von beiden mehrfach genannt, für Simone Peter war Scheer eine Art „Ziehvater“ in der Regenerativwelt und für Carsten Schneider nimmt er als maßgeblicher Kämpfer für das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine besondere Rolle ein.
Simone Peter brachte die Zuhörer:innen auf den neuesten Stand, was Regierungsvorhaben anbelangt: „In der Energiepolitik deuten sich diverse Vorhaben an.“ Sie benannte das Monitoring der Energiewende, die EEG-Reform, die Umsetzung der EU-Vorhaben, RED III, Net Zero Industry Act. „Wir warten darauf, dass diese Umsetzung der Vorhaben Genehmigungen beschleunigt und die Vorhaben voranbringt. Gestern haben wir mit der Abteilungsleiterin Wärme im Bundeswirtschaftsministerium darüber gesprochen, wann die Novellierung oder die Änderungen der Wärmegesetze kommen“, erklärte sie weiter. „Wir haben erfreulicherweise gesehen, das Geothermie-Beschleunigungsgesetz ist jetzt im Verfahren, das Gebäudeenergiegesetz soll angepasst werden, das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ebenfalls.“ Viele Vorhaben seien in der Umsetzung neben dem, was im Haushalt für die Branche relevant ist, um Investitionssicherheit für die Zukunft zu geben.
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Vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen nannte Peter drei Thesen: „Das erste ist, die geopolitische Lage erfordert Energiepolitik. Den Spagat zwischen internationalem Handel auf der einen Seite und Resilienz in einem starken EU-LBinnenmarkt auf der anderen Seite.“ Sie übte in dem Zusammenhang Kritik an der fossilen Abhängigkeit Deutschlands mit 69 Milliarden Euro Ausgaben für fossile Energien in 2024. Entsprechend kam von ihr ein Plädoyer für mehr Energiesouveränität durch erneuerbare Energien. Ihr zweiter Punkt war der Klimaschutz als von ihr begrüßtes globales Geschäftsmodell: „Wir haben 45 Grad in Spanien vor wenigen Wochen oder Tagen erlebt, das ist nicht mehr weit von 50 Grad, wo es an die Überlebensfähigkeit von Menschen und Tieren geht. Und die Transformation muss schneller gehen.“ Eine Umfrage, die von den Kommunalverbänden veröffentlicht wurde, zeigte, dass jede dritte Kommune heute schon plane, schneller zu sein mit der CO2-Neutralität als 2045, manche sogar schon mit dem Ziel 2035, so Peter. Rohstoffe und Arbeitsplätze nannte sie in diesem Zusammenhang noch als Bottlenecks.
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Ihr dritter Punkt ist die Sicherung unserer Demokratie als wichtiges Thema. Hier sprach sie Dezentralisierung und Demokratisierung der Energieversorgung an. Sie betonte die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung für Akzeptanz, bis hin zur kleinsten Ebene, dem Balkonkraftwerk. Peter unterstrich die Forderung nach Stärkung von Energy Sharing und Bürgerenergie-Modellen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider hob dann die wirtschaftliche Bedeutung erneuerbarer Energien hervor. Er verwies auf Grünstrom als Standortfaktor und nannte als Beispiel Investoren wie Tesla in Dresden. Er erntete viel Applaus, als er auf die besondere Rolle Ostdeutschlands zu sprechen kam mit 15 Prozent Bevölkerung, aber 27 Prozent EE-Produktion.
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Bezüglich politischer Rahmenbedingungen betonte Schneider die Klimaneutralität 2045 als fest im Grundgesetz verankert. Als Erfolge nannte er über 50 Prozent Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und eine Halbierung der Treibhausgasemissionen seit 1990. Bei einer Aufzählung konkreter Maßnahmen und Erfolge nannte auch er die über eine Million Balkonkraftwerke. Tatsächlich leisten sie einen eher geringen Beitrag zur Energiewende, doch ihr Wert als niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeit ist offensichtlich nicht zu unterschätzen. In dem Zusammenhang: Schneider benannte als politische Herausforderungen den Umgang mit klimaskeptischen Parteien.
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Am Ende machte er den Zuhörenden Mut: „Selbst in unserem Nachbarland Polen wird mittlerweile mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzielt, als aus Kohle und Polen ist ein sehr traditionelles, starkes Land, das auf Kohle gesetzt hat.“ Das zeige den Siegeszug der Erneuerbaren. Deutschland habe mit dem Ausbau begonnen, er werde sich aber über die Welt verstrecken. „Diejenigen, die Sie diese Branche vertreten, können wirklich stolz sein. Es wird kein Zurück in das Atomzeitalter geben, sondern das neue Zeitalter wird erneuerbar sein. Ich helfe dabei gerne.“
Allerdings sind dem Umweltminister Grenzen gesetzt. Katherina Reiche hatte als neue Wirtschaftsministerin bereits gezeigt, dass sie sich als Lobbyistin der fossilen Gasindustrie versteht. Entsprechend war die Stimmung auf dem Branchenfest durchwachsen. Unsicherheit und Sorge war vielen Unternehmern anzumerken. Speziell Planer von Regenerativprojekten sprachen von schmelzenden Gewinnmargen angesichts immer größerer Herausforderungen, Stichwort Flächenpacht, Bundeswehrradar und Netzkosten.
Nicole Weinhold
