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Katherina Reiche bei VKU-Tagung

Bundeswirtschaftsministerin will umsteuern

Um eine von der Bundesnetzagentur (BNetzA) ausgemachte Versorgungssicherheitslücke in der Zeitspanne von 2031 bis 2036 beim Strom zu schließen, hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ein schnelles Ausschreiben von Erdgaskraftwerken bis 2026 angedeutet. Bei einer Stadtwerketagung Anfang Oktober in Mainz des Verbands kommunaler Unternehmen sagte Reiche als digital zugeschaltete Rednerin, bis Ende dieses Jahres müsse ein Ausschreibungsdesign vorliegen, um die Zuschläge für die fehlenden zwölf Gigawatt (GW) noch 2026 zu ermöglichen. Die Stromerzeugungskapazitäten müssten bis Ende 2030 rechtzeitig für den von der BNetzA ausgemachten kritischen Zeitraum zur Verfügung stehen.

Reiche trat zugleich bei den Erneuerbaren auf die Bremse: Weil die Lage der öffentlichen Haushalte „alles andere als rosig“ sei, müsse die Regierung kritisch hinterfragen, ob sie Geld in den Klimaschutz gebe oder mehr in die soziale Sicherung oder in Ausgaben fürs Militär. Nun sei eine kosteneffizientere Energiewende vonnöten. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion und Reiches Parteikollege Andreas Jung sagte, die Förderung müsse so ausgerichtet werden, dass Strom zielgerichteter und damit kostengünstiger produziert werde. (tw)