Erneuerbare Energien bei Google bevorzugen
Kaum ein Thema wird derzeit so heiß diskutiert wie die Benzin- und Dieselpreise. Angesichts der Krisen im Nahen Osten sind sie auf Rekordwerte gestiegen. Wer aufs Auto angewiesen ist, muss tief in die Tasche greifen.
Ein neuer Tankrabatt, kombiniert mit einem Preisdeckel, soll Abhilfe schaffen. Experten raten jedoch davon ab, das teure Experiment aus dem Mai und Juni zu wiederholen. Damals wandte die Regierung 1,6 Milliarden Euro auf, um die Autofahrer über Steuersenkungen zu entlasten. Der Erfolg blieb fraglich: Eine Auswertung des DIW Berlin ermittelte, dass davon ein dreistelliger Millionenbetrag nicht bei den Verbrauchern ankam, sondern bei den Mineralölunternehmen blieb. Am stärksten profitierte zudem, wer am meisten verbrauchte.
Klimageld statt Tankrabatt
Ab Oktober bis Ende des Jahres soll der Rabatt trotzdem neu aufgelegt werden. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird bis zum Jahresende um 14 Cent je Liter gesenkt. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt dies eine Entlastung von 17 Cent pro Liter, rechnet das Bundeswirtschaftsministerium vor. Kostenpunkt: rund 2,5 Milliarden Euro, davon sollen die Länder 1,25 Milliarden Euro tragen. Woher das Geld für diese Entlastung kommen soll, verrät das Ministerium nicht.
Dabei könnten die hohen Benzinpreise der Moment sein, einen anderen Entlastungsansatz zu wählen: die Einführung eines Klimagelds. Die Idee: Die Einnahmen aus der CO₂-Abgabe, die in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, werden zumindest teilweise an die Bürger pauschal zurückgezahlt. Das Charmante daran: Wer wenig CO₂-Abgabe zahlen muss, weil er oder sie nur eine kleine Wohnung heizt oder ein sparsames Auto fährt, könnte am Ende mehr Geld herausbekommen als gezahlt wurde.
Klimaschutz ist populärer als Politiker glauben
In der aktuellen Situation könnte so eine echte Verbesserung erreicht werden. Hohe Treibstoffpreise sorgen für sparsameres Fahrverhalten, die Gründung von Fahrgemeinschaften oder einen Umstieg auf Bus und Bahn. Gleichzeitig bekommen die Bürger über das Klimageld eine spürbare Entlastung. Wenn flankierend noch der Preis für das Deutschland-Ticket gesenkt und ein Tempolimit eingeführt werden, würden nicht nur Autofahrende entlastet, sondern auch das Erreichen des Klimaziels im Verkehrssektor würde näher rücken.
Der KTF könnte entrümpelt, klimaschädliche Subventionen abgebaut werden
Sicher, es gibt Probleme bei dieser Idee: Das Geld im KTF ist längst anders verplant. Im Koalitionsvertrag findet sich keine klare Aussage mehr zum Klimageld, sondern nur ein pauschales Versprechen, die Bürger unbürokratisch von den CO₂-Kosten zu entlasten. Aber: Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat in der Diskussion um die hohen Spritpreise Direktzahlungen an Geringverdienende ins Spiel gebracht. Ein Auszahlungsmechanismus ist laut DIW Berlin seit Ende 2024 vorhanden.
Zugleich bietet sich die Möglichkeit, den KTF zu entrümpeln, statt ihn als Puffer für den Haushalt und die Finanzierung klimaschädlicher Maßnahmen zu missbrauchen. Das fehlende Geld kann mit der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg oder der Steuerbefreiung von Agrardiesel eingenommen werden. Laut Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft beliefen sie sich 2025 auf mehr als 85 Milliarden Euro.
Jeder fünfte Euro aus dem KTF bremst den Klimaschutz
Statt also mit einem teuren Tankrabatt fossile Strukturen zu erhalten, sollte die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, einen großen Schritt in Richtung Klimaneutralität zu gehen und gleichzeitig die Bürger zu entlasten. Ob sie dafür den politischen Willen und die nötige Kraft aufbringt, bleibt abzuwarten.
