Die österreichische Bundesregierung hat nach langen Verhandlungen und einer Begutachtungsrunde einen Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EABG) vorgelegt. Damit soll der Bau von Ökostromanlagen schneller gehen. Tatsächlich sieht das Gesetz vor, die Genehmigungsverfahren zu verschlanken. „Künftig sollen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energie nicht mehr durch eine Vielzahl unterschiedlicher Behörden und paralleler Verfahren ausgebremst werden. Stattdessen gilt: eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid“, gibt das Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Das reduziere Komplexität, vermeide Doppelgleisigkeiten und bringe einen erheblichen Zeitgewinn. Im Wirtschaftsministerium geht man von einer Verkürzung der Verfahren um einige Monate bis zu mehreren Jahren aus – je nach Projektart.
Das EABG beinhalte noch mehr Beschleunigungsmaßnahmen. So sind für kleinere und standardisierte Projekte vereinfachte Verfahren, Anzeigeverfahren und Genehmigungsfreistellungen vorgesehen. Dazu zählen bestimmte Photovoltaikanlagen auf Gebäuden, Agri-PV-Anlagen bis zu einer bestimmten Größe und kleinere Speicherlösungen.
Erneuerbare sind im überragenden öffentlichen Interesse
Eine zentrale Neuerung ist, dass die Ökostromprojekte in Zukunft in überragendem öffentlichen Interesse stehen sollen. Damit genießen unter anderem große Photovoltaikanlagen, aber auch die Windkraft Vorrang gegenüber anderen Gemeinwohlgütern. „Das schafft mehr Rechtssicherheit in Abwägungsentscheidungen und sorgt dafür, dass systemrelevante Projekte nicht an unverhältnismäßigen Einzelhürden scheitern“, begründet das Wirtschaftsministerium in Wien. Damit wird auch klar, dass das EABG schwerpunktmäßig auf den Ausbau von Solarparks und vor allem von Windkraftanlagen abzielt.
Bequemlichkeit für die Bundesländer
Das EABG beinhaltet auch Ausbauziele, die die Bundesländer bis 2030 erreichen müssen. Diese Ziele seien mit den Bundesländern abgestimmt, wie der ORF Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zitiert. Seine Staatssekretärin Elisabeth Zehetner räumt gegenüber dem ORF ein, dass die Bundesregierung ambitioniertere Ziele für den Ausbau der Windkraft gehabt habe. Manche Bundesländer wollen allerdings auf mehr auf andere Technologien setzen, wie Wasserkraft oder Photovoltaik.
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Unter anderem hier setzt die Kritik der Erneuerbaren-Branche und der Grünen im Nationalrat an. „Angesichts der aktuellen Öl- und Gaskrise und der dramatischen Auswirkungen auf die Energiepreise ist der heute präsentierte Regierungsentwurf zum EABG nicht nur enttäuschend – er ist eine Schande“, wettert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Photovoltaic Austria (PV Austria). „Trotz wiederholter Bekenntnisse zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien hat die Regierung offensichtlich nichts aus den Krisen gelernt“, ärgert er sich.
Strafandrohung wirkungslos
Der Branchenverband kritisiert, dass die vorgesehenen Ausbauziele für Photovoltaik trotz klarer wissenschaftlicher Grundlagen weiterhin deutlich zu niedrig bleiben. So sieht das EABG laut ORF einen Ausbau auf Solaranlagen mit einer Erzeugungskapazität von zehn Terawattstunden bis 2030 vor. Diese Ziele sind so niedrig, dass bereits mehr als die Hälfte der Bundesländer ihre Ziele schon erreicht hat. „Dass nun Strafzahlungen bei Zielverfehlung eingeführt werden, klingt zwar gut, ist aber de facto wirkungslos“, analysiert Herbert Paierl. „Wenn die Ziele schon jetzt erreicht sind, handelt es sich um reines Säbelrasseln.“ Nach aktuellen Abschätzungen werden bis 2027 rund drei Viertel der Bundesländer die Mindestziele für den Ausbau der Photovoltaik erreichen. Damit verlieren die Sanktionen vollständig ihre Steuerungswirkung, kritisiert Paierl.
Speicherstrategie fehlt
Insgesamt sieht das EABG einen zusätzlichen Ausbau aller Ökostromanlagen vor, die 27 Terawattstunden Strom pro Jahr erzeugen können. Damit werde die Regierung dem steigenden Strombedarf in Österreich nicht gerecht, kritisiert Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). „Sowohl im Österreichischen Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) als auch im Nationalen Energie- und Klimaplan hat sich Österreich bereits zu höheren Zielen bekannt“, stellt sie fest.
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Außerdem fehlen Ausbauziele für Speicher vollständig. Dabei hatte PV Austria noch vor einer Woche eine Speicherstrategie angemahnt, um das Ziel der kompletten Umstellung der österreichischen Stromerzeugung auf erneuerbare Energien zu erreichen.
Zäher Gesetzgebungsprozess
Der Verband kritisiert auch das zähe Gesetzgebungsverfahren. „Seit der Begutachtung im September ist wertvolle Zeit ungenutzt verstrichen. Tatsächlich wird das Gesetz seine volle Wirkung erst in einem Jahr entfalten“, kritisiert Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. „Dabei könnten Photovoltaik und Speicherlösungen rasch umgesetzt werden, wenn die Rahmenbedingungen passen. Die Branche hat wiederholt konstruktive Vorschläge eingebracht – viele davon wurden ignoriert. Gerade jetzt, wo sich alle Regierungsmitglieder zum raschen Ausstieg aus Gas und zum massiven Ausbau der Erneuerbaren bekennen, wären ambitionierte Mindestziele und wirksame Instrumente das Gebot der Stunde gewesen“, sagt sie.
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Gesetz nachschärfen
Vera Immitzer appelliert an den Nationalrat, das Gesetz noch einmal nachzubessern. „Dieses Gesetz muss grundlegend nachgeschärft werden. Österreich braucht ein echtes Beschleunigungsgesetz – kein weiteres Symbolgesetz ohne Wirkung“, fordert Vera Immitzer. Die Chancen dafür stehen gut, braucht doch die Regierungskoalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verabschiedung des EABG. (su)
