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Alle Artikel zum Thema Gesetze

Perspektiven reichen weit: Konzept einer bezahlbaren Erzeugung grünen Wasserstoffs als emissionsfreiem Energieträger direkt an der Quelle, weit draußen auf See. Doch erst muss die Politik jeglichem Fadenriss für die europäische Wertschöpfungskette vorbeugen … 

16-Gigawatt-Lücke oder gar 48-Gigawatt-Loch: Seewindkraft fürchtet neuen Fadenriss

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Die Warnungen der Offshore-Windkraft-Wirtschaft vor einem Investoren-Rückzug von vorgeplanten Bauaufträgen ebben nicht ab. Droht ein Domino-Effekt?

Ab 2027 keine Vergütung für Dachanlagen?

Alarm für kleine Solarprojekte: EEG-Entwurf stellt Einspeisevergütung vor das Aus

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Ab 2027 sollen neue Anlagen bis 100 Kilowatt keine klassische Einspeisevergütung mehr erhalten. Für Projektentwickler werden Inbetriebnahmetermin, Eigenverbrauch und Vermarktungspartner damit zu entscheidenden Kalkulationsgrößen.

Die neue Ausgabe ERNEUERBARE ENERGIEN 7 ist da.

Jetzt online: Die neue Ausgabe unseres Magazins!

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ERNEUERBARE ENERGIEN 7/2026 steht jetzt zum Download bereit, kann aber auch als Printversion online geordert werden.

Fabian Gramling, Bundestagsabgeordneter CDU/CSU, spricht 2022 als Oppositionspolitiker zum Tagesordnungspunkt Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung“ im Plenum.

Stromstau: Vermeidet der Bundestag den Netzbetriebs-Vorbehalt gegen Erneuerbare?

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Seit Donnerstag debattiert das Parlament die Energiewendegesetze. Über Fraktionsgrenzen hinweg wollen Abgeordnete die Entwürfe noch verbessern.

Kolumne: Auf ein Wort 

Maslaton: Die Energiewende gehört nicht nur den Konzernen

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Die falsche Politik von Bundesministerin Katherina Reiche ist zusätzlicher Brandbeschleuniger der Remonopolisierung der Energieerzeugung, findet Rechtsexperte Martin Maslaton.

Bürgerenergie hat immer schlechtere Karten. Grund dafür sind gesetzliche Verschärfungen, wie etwa beim EEG, die nur großen Playern zugute kommen.
Auf ein Wort

Maslaton: Die Energiewende gehört nicht nur den großen Konzernen

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Die falsche Politik von Bundesministerin Katherina Reiche ist zusätzlicher Brandbeschleuniger der Remonopolisierung der Energieerzeugung.

Bau des Offshore-Windparks Nordseecluster A von RWE und dem Fonds Norges Bank Investment Management.

Offshore-Wind-Gesetz: Kabinett wagt Entschädigungsregel bei zu spätem Netz

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Das Bundeskabinett hat seinen Entwurf fürs Windenergie-auf-See-Gesetz bestimmt. Er zeigt zumindest drei spannende Änderungen zum Ministerin-Entwurf.

Die Windbranche erlebt schwierige Zeiten.

BWE Service GmbH beantragt Insolvenz in Eigenverwaltung

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Die hundertprozentige Tochtergesellschaft des Bundesverbands Windenergie ist nach Verbandsangaben zahlungsunfähig. Angestrebt wird eine Sanierung in Eigenverwaltung; für Beschäftigte könnten betriebsbedingte Kündigungen folgen.

Industriemesse in Hannover

„Länderinteressen gefährdet“: Notruf aus Hannover nach Marktzugang für Windparks

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Branchenverband LEE und Niedersachsens Unternehmer sehen „Bund-Länder-Konflikt bei Berliner Energie-Plänen“ und wollen freien Handel für Windstrom.

Aktionsicon der IG Metall Küste.

Redispatch-Vorbehalt: IG-Metall mit Petition gegen Reiche-Pläne

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Die IG Metall Küste warnt vor einem „Fadenriss" beim Windkraftausbau und mobilisiert gemeinsam mit Klimaaktivisten gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Monopile für den Bau des Offshore-Windparks He Dreiht

Ministerium will Meereswindparkbau dank Details im Gesetz neu lenken

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Ein Entwurf, fast wie erwartet: Flexible jährliche Ausschreibungen, längerer Betrieb, Einspeisetarif mit Gewinnabschöpfung nur Rückfalloption. Das Neue steckt im Detail.

Beim Bau einer Agri-PV-Anlage ergeben sich zahlreiche rechtliche Fragen. 

Rechtliche Fragen rund um Agri-PV: Von Pacht über Genehmigung bis Netzanbindung und EEG-Förderung

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Die Planung von Agri-PV-Anlagen operiert an der Schnittstelle verschiedener Rechtsbereiche. Thoralf Herbold, Rechtsanwalt und Partner der Wirtschaftskanzlei Görg, erklärt, worauf es bei der Planung von Agri-PV aus rechtlicher Perspektive ankommt.   

Horst Seide, Präsident des Fachverbands Biogas, warnt vor einem Ausbremsen der flexiblen Bioenergie.

Flexibilisierung von Biogas statt teurer Kraftwerksneubauten

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Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für einen gebremsten Ausbau von erneuerbaren Energien durch entsprechend restriktive Regelungen im künftigen EEG und im Netzpaket würden für eine teurere, unsichere Energieversorgung sorgen. 

Bundesministerin Katherina Reiche im Bundestag während einer Regierungsbefragung im Juni 2025

Kabinettsentwürfe: Abregelung zum Nulltarif nur bis 18 Prozent des Jahresertrags

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Regierung beschließt direkt vor ihrer Sitzungspause den Entwurf fürs EEG und das Netzpaket, der einige Härten der Ministeriumsentwürfe abschwächt.

Tion hat den Agri-PV-Park in Sachsen-Anhalt erworben.

Görg berät bei Erwerb von Agri-PV-Anlage mit 69 Megawatt

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Die Kanzlei mit Standorten u.a. in Köln und Berlin begleitete die Transaktion umfassend von der Due Diligence bis zum Vollzug. Die erworbene Anlage in Sachsen-Anhalt ist seit Februar in Betrieb.

Martin Maslaton, geschäftsführender Gesellschafter der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft, ist Autor unserer Kolumne „Auf ein Wort“
Auf ein Wort

Schutz vor Fluglärm wichtiger als Verteidigung und klimaschützender Import unabhängiger Energie?

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Ein Kolumnenbeitrag von Martin Maslaton.

SPD-Vize Matthias Mirsch beim BEE-Sommerfest 2026

BEE-Sommerfest: Erneuerbaren-Rekorde und größte politische Herausforderungen

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Gäste aus Politik, Unternehmen und Gesellschaft kamen beim Branchentreffen der Erneuerbaren zusammen, um sich über die aktuelle Situation der Erneuerbaren auszutauschen und zu feiern.

Überragendes öffentliches Interesse: Beschleunigung ohne Freifahrtschein

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Das Instrument stärkt die Durchsetzungsfähigkeit von Energiewendeprojekten, begründet aber keinen absoluten Vorrang. Eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht zeigt Wirkungsweise und Grenzen auf.

Rechtstipp: Neue Wirklichkeit für Erneuerbare?

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Die EEG-Novelle 2027 lässt zu lange auf sich warten. Und der Entwurf sieht massive Beeinträchtigungen wie ein Wegfallen der Entschädigung bei Abregelung vor.

Martin Maslaton, Autor dieser Kolumne, ist geschäftsführender Gesellschafter der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft
Kolumne: Auf ein Wort

Maslaton warnt vor Netzpaket: Wer das Netz hat, hat die Macht

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Der Netzausbau hat dem Errichten grüner Kraftwerke zu folgen: Mit dem aktuellen Gesetzentwurf zum Netzanschlusspaket 2026 scheint dieser Grundsatz zu fallen. Rechtsexperte Martin Maslaton erläutert in seiner Kolumne, was auf die Branche zukommen könnte.

Erneuerbare Energien machen unabhängig von fossilen Importen aus Kriegs- und Krisenregionen und von autokratischen Regimen.
Kommentar

Energiepolitischer Blindflug: Bundeswirtschaftsministerin verschärft die Krise, statt sie zu lösen

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Während der Irankrieg die Energiepreise nach oben treibt, offenbart sich ein politisches Versagen mit Ansage. Wer jetzt noch bremst, hat die Lektion der letzten Jahre nicht verstanden.

Fordert schnelleren Netzausbau für die Energiewende: Juwi-Chef Jost Backhaus

Unternehmens-Chef fordert klare Regeln statt Reformchaos in der Energiepolitik

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Jost Backhaus, in der Geschäftsführung des Projektentwicklers für Wind und Solar, Juwi GmbH, warnt vor politischer Unsicherheit wie auch widersprüchlichen Reformen und fordert einen schnelleren Netzausbau.

Solar- und Windenergie sind wesentlicher Teil einer unabhängigen Energieversorgung

26 Maßnahmen, die Deutschlands Strom günstiger und sicherer machen sollen

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Steigende Preise, geopolitische Krisen und politische Fehlanreize setzen das Energiesystem unter Druck. Ein Maßnahmenpaket zeigt, wie Deutschland Versorgungssicherheit, sinkende Kosten und Klimaziele erreichen kann – wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.

Drei Maßnahmen sind für den beschleunigten Ausbau der Photovoltaik in Österreich jetzt notwendig. Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria, hat sie im Vorfeld des Branchentreffens in Wien vorgestellt.

Österreich: Mehr Solarstrom und Speicher sorgen für Unabhängigkeit der Energieversorgung

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Angesichts der derzeitigen Energiekrisen fordert PV Austria auf dem Branchentreffen in Wien den beschleunigten Ausbau von Photovoltaik. Der Verband nennt drei zentrale Maßnahmen, wie dies zu erreichen ist.

Sturm überm Kanzleramt: Die Bundesregierung sieht sich einer Klimaschutzklage gegenüber.

Sturm überm Kanzleramt: Höchstrichterliches Klima-Urteil zwingt Regierung zum Handeln

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Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Regierung zu einem wirksamen Klimaschutzprogramm mit 65 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030 – doch die Klimaziellücke wächst auf 30 Millionen Tonnen. Die Deutsche Umwelthilfe analysiert die brisante Urteilsbegründung und kündigt juristische Konsequenzen an.