Erneuerbare Energien bei Google bevorzugen
Ein Grundstück direkt neben einer Autobahnauffahrt, Verkehrslärm, Asphalt, kaum unberührte Landschaft: Für einen Solarpark scheint die Fläche wie gemacht. Trotzdem kann genau hier die entscheidende Frage auftauchen: Liegt das Vorhaben längs einer Autobahn – oder lediglich neben einer Zufahrt, die bei der baurechtlichen Privilegierung nicht mitzählt?
Für Projektentwickler ist das keine Wortklauberei. Seit Januar 2023 können Freiflächen-Photovoltaikanlagen unter bestimmten Voraussetzungen im Außenbereich privilegiert sein, wenn sie längs einer Autobahn innerhalb eines 200 Meter breiten Korridors liegen. Ein Bebauungsplan ist dann nicht allein wegen der Lage im Außenbereich erforderlich. Wo der Korridor beginnt, kann darüber entscheiden, ob ein Projekt diesen Weg überhaupt nutzen kann.
In einem Fachaufsatz („Privilegierung von Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen an Autobahnanschlussstellen – eine Frage der Auslegung?“) argumentiert die Leipziger Rechtsanwältin Sabrina Warmuth von der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft, dass Autobahnanschlussstellen zum maßgeblichen Autobahnbegriff gehören. Ihre Auslegung würde zusätzliche Flächen an Auf- und Abfahrten erschließen. Sie zeigt aber auch, warum Planer den Punkt früh mit der Genehmigungsbehörde klären sollten.
1. Die 200-Meter-Frage entscheidet über den Standort
Die zentrale Regel steht in § 35 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Baugesetzbuch (BauGB): Eine Anlage zur Nutzung solarer Strahlungsenergie kann im Außenbereich privilegiert sein, wenn sie auf einer Fläche längs einer Autobahn und höchstens 200 Meter vom äußeren Fahrbahnrand entfernt liegt. Eine gesicherte Erschließung ist ebenso nötig; öffentliche Belange dürfen dem Vorhaben nicht entgegenstehen.
Privilegiert heißt also nicht automatisch genehmigt. Die Vorschrift erleichtert die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, nimmt Planern aber weder die Standortprüfung noch das Genehmigungsverfahren ab. Schon bei der ersten Flächenskizze muss deshalb klar sein, worauf sich die Entfernungsmessung stützt.
An einer geraden Autobahnstrecke ist der Bezugspunkt vergleichsweise leicht zu erkennen. Rund um ein Autobahnkreuz oder eine Anschlussstelle wird es komplizierter: Kurven Auf- und Abfahrten umschließen Flächen, die von der Richtungsfahrbahn weiter als 200 Meter entfernt sein können, von einer Anschlussstellenfahrbahn jedoch deutlich weniger. Zählt Letztere mit, rückt das Grundstück womöglich in den Privilegierungskorridor. Zählt sie nicht mit, kann diese Möglichkeit entfallen.
2. Eine Auffahrt ist mehr als eine Straße zur Autobahn
Warmuth setzt beim Bundesfernstraßengesetz an. Danach sind Bundesautobahnen gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie für den Schnellverkehr bestimmt, frei von höhengleichen Kreuzungen und mit besonderen Anschlussstellen für die Zu- und Abfahrt ausgestattet sind. Die Anschlussstelle ist aus dieser Sicht kein zufälliger Nachbar der Autobahn, sondern Teil ihres Verkehrssystems.
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Hinzu kommt: Nach § 1 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz gehören zum Straßenkörper einer Bundesfernstraße mehr Bestandteile als nur die durchgehenden Fahrspuren. Die dortige Aufzählung ist nicht abschließend. Warmuth ordnet die Spuren einer Anschlussstelle deshalb als Teil des Straßenkörpers ein. Ohne geregelte Auf- und Abfahrten, so ihr funktionales Argument, wäre der Autobahnbetrieb nicht in derselben Weise möglich.
Rückenwind erhält diese Sicht durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. August 2009. Das Gericht rechnete die Spuren einer Anschlussstelle dem Straßenkörper der Bundesfernstraße zu. Der wichtige Vorbehalt: Damals ging es um das straßenrechtliche Anbauverbot für eine Werbeanlage, nicht um die heutige Privilegierung eines Solarparks nach dem BauGB. Das Urteil stützt die Einordnung der Anschlussstelle als Autobahnbestandteil; die konkrete PV-Frage beantwortet es nicht unmittelbar.
3. Der Gesetzeszweck spricht für die Anschlussstelle
Auch der Zweck der Regelung zählt. Der Gesetzgeber wollte bereits durch Verkehr geprägte Flächen entlang von Autobahnen und Schienenwegen für Photovoltaik nutzbar machen. Statt zusätzliche Anlagen an bislang wenig belastete Orte zu bringen, soll die bestehende optische und akustische Vorbelastung berücksichtigt werden.
Gerade an Anschlussstellen sind Fahrbahnen, Schilder und Verkehr oft besonders präsent. Warmuths Schluss: Es wäre schwer nachvollziehbar, eine Fläche neben der durchgehenden Autobahnfahrbahn zu privilegieren, eine ähnlich vorbelastete Fläche neben der Auffahrt aber allein wegen des Fahrbahntyps anders zu behandeln.
Das ist ein Argument für die Auslegung der Vorschrift, kein Ersatz für die Prüfung vor Ort. Ob eine konkrete Anlage zulässig ist, hängt weiterhin von den übrigen Voraussetzungen des § 35 BauGB ab. Planer sollten die Frage „Ist die Auffahrt Teil der Autobahn?“ daher nicht mit der anderen Frage vermischen: „Ist genau dieser Solarpark an genau diesem Standort genehmigungsfähig?“
4. Achtung, Falle: EEG-Korridor ist nicht BauGB-Korridor
Ein weiterer Anhaltspunkt kommt aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Clearingstelle EEG hat in einem Hinweis zu einer früheren Fassung des Förderrechts den äußeren Rand der befestigten Autobahnfahrbahn erläutert. Zu der für Kraftfahrzeuge nutzbaren Verkehrsfläche zählte sie dabei auch Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen sowie die Anschlussstellen selbst.
Für Planer klingt das zunächst nach einer klaren Antwort. Doch Förderrecht und Baurecht sind zwei verschiedene Prüfungen. Der im Fachaufsatz behandelte EEG-Förderkorridor von 500 Metern darf nicht mit dem 200-Meter-Korridor der baurechtlichen Privilegierung gleichgesetzt werden. Auch die Begriffsbestimmung aus dem Clearingstellen-Hinweis lässt sich nicht ohne Weiteres auf § 35 BauGB übertragen.
Warmuth nutzt den Hinweis deshalb als stützendes Argument, nicht als alleinige Grundlage. Die entscheidende Begründung sieht sie im Autobahnbegriff des Bundesfernstraßengesetzes, in der Funktion der Anschlussstellen und im Zweck der BauGB-Regelung. Für die Projektakte bedeutet das: EEG-Förderfähigkeit und bauplanungsrechtliche Zulässigkeit getrennt dokumentieren. Wer nur eine Karte mit einem EEG-Abstand vorlegt, hat die 200-Meter-Frage noch nicht beantwortet.
5. Was Planer jetzt in die Projektakte nehmen sollten
Die praktische Konsequenz ist eine saubere, frühzeitige Standortprüfung. Planer sollten auf einem Lageplan kenntlich machen, von welchem äußeren Fahrbahnrand sie die 200 Meter messen und welche Flächen des Vorhabens innerhalb des Korridors liegen. Wenn die Messung auf einer Auf- oder Abfahrt beruht, sollte genau das ausdrücklich benannt und rechtlich begründet werden – statt die Anschlussstelle stillschweigend wie eine durchgehende Richtungsfahrbahn zu behandeln.
Für ein Gespräch mit der Genehmigungsbehörde lassen sich die Argumente aus Warmuths Aufsatz bündeln: die Autobahndefinition im Bundesfernstraßengesetz, die Einordnung der Anschlussstellenspuren als Teil des Straßenkörpers, das Düsseldorfer Urteil mit seinem anderen Sachverhalt und der Zweck der PV-Privilegierung. Der Clearingstellen-Hinweis kann ergänzend erwähnt werden, sollte aber nicht als unmittelbarer Beleg für die BauGB-Auslegung ausgegeben werden.
Warmuth verweist außerdem auf § 2 EEG: Der Ausbau erneuerbarer Energien hat bei einschlägigen Abwägungen besonderes Gewicht. Auch das macht aus einer Auslegungsfrage allerdings keine automatische Genehmigung. Weil die konkrete Anwendung der BauGB-Privilegierung auf Anschlussstellen nach Darstellung des Fachaufsatzes noch nicht abschließend gerichtlich geklärt ist, bleibt ein Risiko für Zeitplan und Flächensicherung.
Der Nutzwert für die Planung liegt gerade in dieser Trennung: Anschlussstellen müssen nicht vorschnell aus der Standortsuche herausfallen. Wer sie einbezieht, sollte die 200-Meter-Messung und die rechtliche Herleitung aber früh offenlegen. So wird aus einer potenziellen Streitfrage zumindest eine prüfbare Grundlage für die nächste Projektentscheidung.