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Ab dem 1. Januar 2027 sinkt die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß, vorerst aber nur für ein Jahr. Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßen den Beschluss der Koalition. Beide Verbände sehen die Befristung jedoch kritisch.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich in der Nacht zum 18. November darauf geeinigt, die Stromsteuer für alle zu senken. Davon profitieren private Haushalte ebenso wie Handwerksbetriebe, Handel und Dienstleister. Für das E-Handwerk und die Erneuerbaren-Branche ist das ein Schritt in die richtige Richtung.
Stromsteuer sinkt 2027 auf EU-Mindestniveau
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2027 soll die Stromsteuer von 2,05 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde sinken. Mit Mehrwertsteuer wird Strom damit rechnerisch um rund 2,3 Cent pro Kilowattstunde billiger. Bisher galt die Senkung nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Laut Ergebnispapier will die Koalition die Steuer dauerhaft senken. Dafür braucht sie aber eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028. Damit die Senkung greift, muss der Bundestag das Stromsteuergesetz noch ändern. Den Haushalt 2027 will er am 27. November endgültig beschließen.
ZVEH: Wichtiges Signal für die Energiewende
„Dass sich die Regierungskoalition auf den letzten Metern der Beratungen für den Haushalt 2027 nun doch noch darauf geeinigt hat, die Stromsteuer für alle zum 1. Januar 2027 zu senken, trägt zur Entlastung der Bürger/-innen sowie aller Wirtschaftsteilnehmer bei und ist ein wichtiges und lange erwartetes Signal in Richtung Energiewende“, sagt Alexander Neuhäuser, Hauptgeschäftsführer des ZVEH.
Der Verband hatte die Senkung auch für private Haushalte und alle Betriebe vehement gefordert. Scharf kritisiert hatte er, dass zunächst nur die Industrie entlastet werden sollte. Trotz der Befristung sieht das E-Handwerk nun die Chance, den Umbau hin zu einer dezentralen Energieversorgung über Preissignale voranzutreiben. „Die steigende Nachfrage nach E-Autos, Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen zeigt, dass die Verbraucher/-innen bereit sind, in die Energiewende zu investieren“, so Neuhäuser.
BEE: Bis zu 127 Euro Ersparnis pro Jahr
Auch der BEE begrüßt die Einigung ausdrücklich. „Damit werden die Strompreise für alle spürbar sinken“, sagt BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Ein Dreipersonenhaushalt spart nach ihrer Rechnung zwischen 93 und 127 Euro im Jahr. Ob die Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt, hängt allerdings von den Energieversorgern ab. Gesetzlich müssen sie die Senkung nicht weitergeben.
Gegenfinanzierung über sinkende EEG-Kosten
Die Senkung kostet rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr. Bezahlt werden soll sie über Spielräume im EEG-Titel des Bundeshaushalts, aus dem die Förderung erneuerbarer Energien finanziert wird. Diesen Vorschlag hat der BEE nach eigenen Angaben von Anfang an unterstützt und in die Diskussion eingebracht. „Das unterstreicht auch, dass Erneuerbare Energien erheblich wirtschaftlicher geworden sind und den Haushalt zunehmend weniger belasten“, so Heinen-Esser. Unumstritten ist diese Finanzierung nicht: Die SPD hatte sie im Vorfeld für verfassungsrechtlich riskant gehalten. Reichen die Einsparungen nicht aus, will die Koalition im Laufe des Jahres zusätzliche Maßnahmen beschließen.
Kritik an Befristung der Stromsteuersenkung
Beide Verbände bemängeln, dass die Senkung zunächst nur ein Jahr gilt. „Die schnelle Stromsteuersenkung ist der richtige Schritt, muss aber auch zügig entfristet werden, um Investitionssicherheit zu geben“, fordert Neuhäuser. Heinen-Esser sagt: „Die Absenkung der Steuer ist ein Schritt in die richtige Richtung für günstigere Energiepreise. Dass es der Koalition nicht gelungen ist, sich zu einer dauerhaften Lösung durchzuringen, ist allerdings bedauerlich.“
BDEW: Rückenwind für Wärmepumpen und E-Autos
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sagt: „Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucherinnen und Verbraucher ist ein längst überfälliger Schritt.“ Aus ihrer Sicht stärkt die Regierung damit die Nutzung elektrischer Alternativen wie Wärmepumpen und E-Autos sowie den Klimaschutz und verringert die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Importen und schwankenden Rohstoffpreisen. Das geht nach ihren Worten Hand in Hand mit einem Anteil erneuerbarer Energien im Strommix von bereits gut 60 Prozent.
Um das volle Potenzial für private Investitionen in neue Technologien auszuschöpfen, sollte die Senkung nach Andreaes Ansicht unbedingt verstetigt und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Da die Bundesregierung die Stromsteuersenkung bereits mehrfach angekündigt habe, gehe es letztlich auch darum, das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik zu stärken.
BDEW: Senkung wirkt preisdämpfend
Die Senkung kommt aus Andreaes Sicht zum richtigen Zeitpunkt und kann die Endkundenpreise entlasten: Wegen des Irankriegs seien die Großhandelspreise in den vergangenen Monaten gestiegen und müssten von den Versorgern sukzessive an die Endkunden weitergegeben werden. Zur Steuersenkung sagt sie: „Die Stromlieferanten werden die durch die Senkung der Stromsteuer entstehende Kostenentlastung bei der Preiskalkulation weitergeben.“
Ob sich daraus im Einzelfall ein niedrigerer Strompreis ergibt, hängt nach ihren Worten aber auch von den übrigen Preisbestandteilen ab – insbesondere von den Beschaffungskosten des Energieversorgers – sowie von der geopolitischen Entwicklung. Der Strompreis setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen: Beschaffung und Vertrieb, Netzentgelte sowie Steuern, Abgaben und Umlagen. Andreaes Fazit: „In jedem Fall wirkt die Senkung der Stromsteuer preisdämpfend.“
Quellen: ZVEH / BEE / BDEW / oja / ml