Der Bundesrat hat einer von fünf weiteren Bundesländern unterstützten Gesetzesinitiative Bayerns und einem daraus abgeleiteten Gesetzantrag an die Bundesregierung für eine Extraausschreibung von 5.000 Megawatt Windkraft noch in diesem Jahr zugestimmt. Weil in der Länderkammer der Gesetzesantrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niederachsen Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein die notwendige Zustimmung erhielt, tritt der Bundesrat nun bei der Bundesregierung für eine zusätzliche Sonderausschreibung für Windkraft an Land ein. Dieses dürfe nicht mit den regulären Ausschreibungsmengen verrechnet werden.
Außerdem fordern die Bundesländer auf Antrag Bayerns und Niedersachsens vom Bund Klarheit über die zukünftigen rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau der Windenergie bundesweit. Alle Beteiligten – die Länder, Planungsverbände, Kommunen und die Branche – seien nun auf Rechts-, Investitions- und Planungssicherheit angewiesen, um handeln zu können. Für 2027 und 2028 wollen die Bundesländer zusätzliche Ausschreibungsvolumina vorzusehen.
Die Forderung kommt kurz nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und von Bundesumweltminister Carsten Schneider, noch bis 2030 weitere zwölf Gigawatt (GW) Windkraft an Land zusätzlich für Vergütungsrechte ausschreiben zu lassen. Das damit freigegebene zusätzliche Nennleistungsvolumen soll darauf abzielen, angesammelte Überhänge von bereits mehreren Gigawatt wieder abzubauen und die offenbar notwendigen Erzeugungskapazitäten zu errichten. Damit soll Deutschland auch das Ausbauziel für die Windenergie an Land bis 2030 von 115 GW noch erreichen können. Die Minister wollen damit den Klimaschutzzielen noch folgen können.
Insbesondere süddeutsche Länder wie Bayern und Baden-Württemberg kommen derzeit in den Ausschreibungen nur wenig zum Zuge, weil die projektierenden Unternehmen in Süddeutschland mehr Kosten bei höherem Aufwand bewältigen müssen. Während die Windkraft-Onshore-Ausschreibungen hierzulande inzwischen regelmäßig überzeichnet sind, sinken die Gebotshöhen für verlangte Vergütungen in den Auktionsrunden immer mehr.
