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EU-Kommission geht gegen Windturbinenbauer Goldwind und Vensys vor

Basis des in der ersten Februarwoche bekannt gegebenen Vorgehens der EU-Kommission gegen Goldwind ist ein Anfang 2023 in Kraft getretenes Regulierungsbündel der Europäischen Union (EU) gegen ausländische staatliche Förderungen von Unternehmen, die den Wettbewerb in der EU-Zone verzerren. Die sogenannte Foreign Subsidies Regulation (SFR) sieht Maßnahmen gegen Unternehmen vor, die von außerhalb der EU staatliche Subventionen erhalten, die genau bezifferte Grenzen nicht so bedeutsamer Unterstützung überschreiten. Die SFR lässt zudem Untersuchungen der EU-Kommission gegen Unternehmen zu, bei denen sie wettbewerbsverzerrende finanzielle Unterstützungen wie Förderungen oder Steuererleichterungen vermutet.

Schon 2024 hatte die EU-Kommission ihre Ermittlungen gegen chinesische Windturbinenunternehmen eingeleitet. Nun vertieft die Behörde ihre Ermittlungen, wie sie es offiziell formuliert. Möglicherweise bekomme Goldwind die wettbewerbsverzerrende Unterstützung durch Zuschüsse, steuerliche Vorzugsregelungen sowie Vorzugsfinanzierungen in Form von Darlehen. Dass sie die vertiefte Untersuchung nun eingeleitet habe, bedeute allerdings nicht, dass schon jetzt von einer Wettbewerbsverzerrung auszugehen sei und sich das Ergebnis vorwegnehmen lasse, teilte die Kommission mit.

Goldwind hat erste Windparks in Europa errichtet, auch durch das als Tochterunternehmen zugekaufte deutsche Windturbinenunternehmen Vensys in Saarbrücken. Insgesamt, so lautet eine frühere Bilanz, hatten chinesische Windturbinenhersteller zu Ende 2024 erst 500 Megawatt Windkraftleistung auf europäischem Boden installiert. Allerdings sollen mehrere tausend Megawatt Zubau in Europa in den Auftragsbüchern chinesischer Windenergieanlagenhersteller stehen.