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Neue politische Prioritäten

Energiesicherheit ist die neue Standortfrage. Sie ist Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Klimaneutralität und strategische Handlungsfähigkeit. Europa muss unabhängiger werden von volatilen Weltmärkten und fossilen Importen. Dafür brauchen wir heimische Energien, die konsequente Nutzung des europäischen Energiebinnenmarkts und den systematischen Schutz unserer Energieinfrastruktur. Entscheidend ist der Aufbau europäischer Wertschöpfungsketten für Windkraft, Batterien, Speicher und andere Schlüsseltechnologien.

Das gelingt nur auf Grundlage einer sicheren Rohstoffversorgung – durch die Umsetzung des Europäischen Critical Raw Materials Act und einen Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft. Bei Rohstoffen wie seltenen Erden auf freie Märkte zu setzen, ist riskant geworden, denn Rohstoffe werden – genauso wie Energie – vermehrt als geopolitischer Hebel eingesetzt. So wie Russland seine Gaslieferungen an Deutschland als Mittel der Erpressung nutzen wollte, steuert China über Ausfuhrkontrollen die globale Versorgung mit Permanentmagneten. Hier ist eine außenpolitische Flankierung dringend angezeigt.

Bestehende Rohstoffabkommen mit Ländern wie Chile, Peru oder Kasachstan sind bis heute leere Hüllen, weil Investitionen fehlen. Wenn die Bundesregierung nicht entschlossen handelt, werden chinesische Unternehmen sich auch künftig die vielversprechendsten Vorkommen sichern. Wir brauchen daher Finanzierungslösungen nach dem Vorbild des deutschen Rohstofffonds und belastbare, strategische Kooperationen mit rohstoffreichen Drittstaaten auf Basis gegenseitigen Interesses. Rohstoffrecycling sowie Verarbeitungskapazitäten und Bergbau im Inland sind ebenfalls Teil der Lösung.

Energiesicherheit ist dabei keine nationale Aufgabe, sondern eine europäische. Energie­infrastrukturen sind so stark vernetzt, dass ihre ­physische und Cybersicherheit nur grenzübergreifend gesichert werden kann. „Made in Europe“-​Kriterien bei der Beschaffung machen Europa als Ganzes sicherer. 

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