Der Deutsche Bundestag hat die Weiterentwicklung der Treibhausgas (THG)-Minderungsquote beschlossen. Die Gesamtquote für 2040 steigt von 59 auf 65 Prozent. Auch die Unterquote für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs (RFNBO), zu denen grüner Wasserstoff und eFuels zählen, wurde gegenüber dem Kabinettsentwurf deutlich angehoben. Sie liegt nun bei 1,5 Prozent im Jahr 2030, 3 Prozent im Jahr 2032 und 10 Prozent im Jahr 2040.
Der parlamentarische Beschluss geht damit über die Mindestanforderungen der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III hinaus. Ab 2032 sieht das Gesetz Steigerungen der RFNBO-Unterquote um jeweils 1,5 Prozentpunkte in den Jahren 2032 und 2034 sowie jährliche Zuwächse von zwei Prozentpunkten ab 2036 vor.
Industrie sieht Planungssicherheit – kritisiert aber späten Hochlauf
„Die angehobenen Quotenpfade unterstreichen den politischen Willen, den Hochlauf von Wasserstoff und klimafreundlicher Kraftstoffe jetzt konsequent voranzubringen. Die Erhöhung der THG-Minderungsquote für 2040 von 59 auf 65 Prozent ist ein deutlicher Ausdruck von mehr klimapolitischer Ambition“, erklärt Peter Müller-Baum, Geschäftsführer der VDMA Power-to-X for Applications. Der überarbeitete RFNBO-Unterquotenpfad sei der bislang ambitionierteste Ansatz aller Entwurfsfassungen.
Müller-Baum kritisiert allerdings, dass das Parlament der Empfehlung des Bundesrates nicht gefolgt sei, die RFNBO-Unterquote bereits 2030 auf 2,5 Prozent anzuheben. Verfügbare Projektmengen würden dadurch nach Einschätzung des VDMA voraussichtlich erst ab etwa 2032 vollständig durch die Quote abgebildet. Ein darüber hinaus kontinuierlich ansteigender Hochlauf beginne erst ab 2036.
eFuel Alliance: Nachfragestruktur für mehrere Verkehrsbereiche
Auch die eFuel Alliance bewertet den Beschluss positiv. „Die Kombination aus Quotenpflicht, Anrechnungsbonus und substanziellem Sanktionsniveau erzeugt erstmals eine Nachfragestruktur, die in mehrere Bereiche des Verkehrssektors reichen kann und auch neue Projektvorhaben wirtschaftlich attraktiv macht“, sagt Ralf Diemer, Hauptgeschäftsführer der eFuel Alliance. Die Anhebung der Gesamt-THG-Quote auf 65 Prozent für 2040 schreibe einen verbindlichen Dekarbonisierungspfad für den gesamten Verkehrssektor fest.
Diemer fordert, dass Deutschland die Dynamik in die Verhandlungen zur europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Brüssel einbringt. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss nun der Bundesrat in seiner Sitzung Anfang Mai zustimmen.