Mit anderthalbjähriger Verspätung hat die österreichische Bundesregierung endlich den aktuellen Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) vorgelegt. Eigentlich sollte dieses Gesetz Vereinfachungen für die Photovoltaik – vor allem für den Netzanschluss – bringen. Doch stattdessen beschließt die Dreierkoalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen NEOS, dass in Zukunft für das Einspeisen von Solarstrom Netzentgelte fällig werden.
Wie hoch diese Netzentgelte sind, ist bisher nicht festgelegt. Dies solle Aufgabe der Regulierungsbehörde sein. Für den Bundesverband PV Austria ist dies aber schon jetzt ein Affront gegen die Energiewende und wird die Stromkosten für alle Verbraucher in Österreich erhöhen. So werden etwa 500.000 Betreiber privater und gewerblicher Photovoltaikanlagen und auch diejenigen, die es noch werden wollen, zur Kasse gebeten.
Flexibilität wird teurer
Dies stehe im Widerspruch zum eigentlichen Ziel, die Strompreise zu senken und mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu schaffen. „Das Vorhaben, zusätzliche Netzentgelte für Einspeiser einzuführen, ist nicht nur äußerst kurzsichtig, sondern auch energiewirtschaftlich hochriskant“, warnt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. „Flexibilitäten im Stromsystem, über deren Bedarf sich die gesamte Energiebranche einig ist, würden dadurch abgedreht werden. Wer soll noch Flexibilität bereitstellen, wenn genau das mit zusätzlichen Kosten bestraft wird?“
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Stromerzeuger zahlen schon fürs Netz
Denn auch die Regelungen zur Spitzenkappung sind viel zu vagen, um deren Auswirkungen bewerten zu können. „Anstatt den Strompreis durch den Ausbau der Erneuerbaren nachhaltig zu senken, droht der ElWG-Entwurf den Strompreis in die Höhe zu treiben“, bringt es Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, auf den Punkt. „Übrigens zahlen Stromerzeuger bereits jetzt einen finanziellen Beitrag für das Stromnetz“, betont er. Er verweist darauf, dass Österreich die zweithöchsten Einspeisekosten in der gesamten EU hat. Dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit von Erzeugungsanlagen deutlich beeinträchtigt, während Stromimporte aus dem EU-Ausland von Abgaben befreit und somit günstiger bleiben. Herbert Paierl verlangt eine durchdachte, zukunftsorientierte Lösung – nicht neue, unausgereifte Kostenhürden.
Netzanschlusskosten bleiben unsicher
Mit ebenso vagen Aussagen gibt sich der Gesetzgeber zum Thema Netzanschluss zufrieden. Die im ersten Entwurf festgelegten Entgelte für den Netzanschluss sind aus dem Gesetz verschwunden. Auch dies solle die Regulierungsbehörde später klären. Immerhin: Für den Übergang sind die Entgelte für den Netzanschluss in Anlage V des ElWG geregelt. Diese sind je nach Anschlussleistung zwischen 10 und 70 Euro pro Kilowatt Leistung gestaffelt. Dabei gilt für Kleinanlagen bis 20 Kilowatt die niedrigste Stufe und 70 Euro pro Kilowatt zahlen Betreiber von Anlagen mit mehr als 20 Megawatt Leistung.
Solarmarkt in Österreich bricht ein
Strom unter Nachbarn handeln
Immerhin enthält das neue ElWG eine Regelung für sogenannte Peer-to-Peer-Verträge. Diese regeln den Austausch von Solarstrom unter Nachbarn. Dadurch werde die gemeinsame Nutzung von Energie von einem Zählpunkt zum nächsten zulässig. Auch Regelungen für die gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen und erneuerbaren Energiegemeinschaften bleiben weitgehend erhalten.
Den Entwurf zum ElWG finden Sie auf der Webseite des österreichischen Wirtschaftsministeriums. Dieser steht derzeit zur Begutachtung bereit. (su)
