Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Leitfaden für die Planung und Genehmigung von Solaranlagen auf stillgelegten Deponien veröffentlicht. Er ersetzt die bisherige Fassung aus dem Jahr 2010 und berücksichtigt aktuelle rechtliche und technische Anforderungen. Der Leitfaden steht auf der Website des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) Mecklenburg-Vorpommern zum Download bereit.
39 Anlagen bereits in Betrieb
Im Land sind 956 ehemalige Deponiestandorte bekannt. Nach Angaben des LUNG werden davon bereits 39 Solaranlagen auf stillgelegten Deponien oder Deponieabschnitten betrieben. Zusammen verfügen sie über eine installierte Leistung von rund 55 Megawatt. Nicht alle Standorte eignen sich für eine Solarnutzung.
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Voraussetzungen sind unter anderem eine geeignete Hanglage und Ausrichtung, eine wirtschaftlich ausreichende Flächengröße sowie ein Netzanschluss. Auch der rechtliche und technische Zustand der Deponie muss eine Bebauung zulassen. Derzeit laufen in Mecklenburg-Vorpommern zwei abfallrechtliche Genehmigungsverfahren für Solaranlagen auf Deponien.
Mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren
In der Praxis unterscheiden sich Genehmigungsverfahren je nach Zustand und Rechtsstatus einer Deponie erheblich. Ob Abfallrecht oder Baurecht anzuwenden ist, welche Unterlagen nötig sind und welche technischen Anforderungen erfüllt werden müssen, war bislang mit erheblichem Abstimmungsaufwand verbunden. Klimaschutzminister Till Backhaus: „Wir schaffen Planungssicherheit für alle Beteiligten. Der Leitfaden bündelt die geltenden rechtlichen und technischen Anforderungen in einer praxisnahen Arbeitshilfe. Das erleichtert die Zusammenarbeit zwischen Antragstellern und Behörden, sorgt für transparente Verfahren und trägt dazu bei, Genehmigungen effizienter abzuwickeln.“
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Der rund 30 Seiten umfassende Leitfaden erläutert die unterschiedlichen Genehmigungsverfahren und beschreibt die technischen Anforderungen an Planung, Bau, Betrieb und Rückbau. Er enthält zudem ein Ablaufschema sowie eine Checkliste für vollständige Antragsunterlagen. (nhp)
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