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Kritis-Gesetz beschlossen: Sicherheit ja, blinder Fleck Energiewende?

Der Deutsche Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Ziel ist es, kritische Infrastrukturen in Deutschland besser zu schützen und die Versorgungssicherheit in Zeiten wachsender Bedrohungen zu erhöhen. Das Gesetz setzt neue Mindeststandards für Sicherheit, Meldepflichten und Vorsorge – und rückt damit Energie-, Wasser- und Versorgungsnetze stärker in den Fokus staatlicher Schutzpolitik. Doch während der DVGW den Schritt als „überfällig“ bezeichnet, kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) eine zentrale Leerstelle: Erneuerbare Energien werden als Resilienzfaktor nicht ausreichend berücksichtigt.

Mehr Schutz für kritische Anlagen

Mit dem Kritis-Dachgesetz reagiert die Politik auf eine veränderte sicherheitspolitische Lage. Physische Anschläge, hybride Bedrohungen und Cyberangriffe nehmen zu – zuletzt verdeutlichte ein mehrtägiger Stromausfall nach einem Anschlag in Berlin die Verwundbarkeit zentraler Versorgungssysteme. Das Gesetz soll Betreiber verpflichten, Risiken systematisch zu analysieren, Schutzmaßnahmen umzusetzen und Vorfälle transparent zu melden. Gleichzeitig will der Gesetzgeber Investitionen erleichtern, Bürokratie abbauen und Genehmigungen beschleunigen.

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DVGW: Balance zwischen Sicherheit und Praktikabilität

Der DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich. „Die Gas- und Wasserversorgung zählt zu den zentralen Kritischen Infrastrukturen unseres Landes“, betont Wolf Merkel, Vorstand Wasser des DVGW. Angesichts zunehmender Angriffe brauche es „verlässliche und stabile politische Rahmenbedingungen“.

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Zugleich warnt der Verband vor Überregulierung. Ein hundertprozentiger Schutz sei nicht realistisch, entscheidend sei eine tragfähige Balance zwischen Sicherheit, Praktikabilität und wirtschaftlicher Umsetzbarkeit. Besonders wichtig aus Sicht des DVGW: die Rolle der technischen Selbstverwaltung. Sie garantiere praxisnahe, verlässliche und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. Der Verband kündigt an, sein Regelwerk im Zuge der Umsetzung fortzuschreiben und seine technisch-wissenschaftliche Expertise einzubringen. Kritisch sieht der DVGW zu weitgehende Transparenzpflichten: „Nicht jeder muss wissen, wo Leitungen der Kritischen Infrastruktur verlaufen.“

BEE: Resilienz braucht Erneuerbare

Deutlich kritischer fällt die Bewertung des BEE aus. Zwar begrüßt der Verband die politischen Leitplanken für mehr Resilienz und Souveränität. „Die Schlüsseltechnologien für mehr Unabhängigkeit fehlen allerdings gänzlich“, kritisiert BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Erneuerbare Energien würden im Gesetz und den begleitenden Beschlüssen nicht genannt – obwohl sie unverzichtbar seien, um einseitige Abhängigkeiten in der Energieversorgung zu reduzieren.

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Aus Sicht des BEE liegt die Stärke der Erneuerbaren in ihrer Dezentralität: Millionen Anlagen, verteilt über das ganze Land, machten das Energiesystem weniger anfällig für Sabotage und großflächige Ausfälle. „Diese Dezentralität stärkt bereits heute die Widerstandsfähigkeit unseres Energiesystems gegen Sabotage, Cyberangriffe und Versorgungsstörungen“, so Heinen-Esser. Gleichzeitig schafften Erneuerbare heimische Wertschöpfung, stabilisierten Lieferketten und erhöhten die wirtschaftliche Souveränität.

Netze, Digitalisierung, Tempo

Auch BEE-Vizepräsidentin Bärbel Heidebroek fordert Konsequenzen aus dem politischen Bekenntnis zu Resilienz. Nötig seien verlässliche Ausbaupfade für Wind- und Solarenergie, ein ambitionierter Netzausbau sowie smarte, digitalisierte Netze für mehr Transparenz auf Erzeuger- und Verbraucherseite. Vor allem investitionshemmende Bürokratie müsse konsequent abgebaut werden. „Wenn die Bundesregierung Resilienz und Souveränität ernst meint, muss sie die Energiewende weiter vorantreiben“, so Heidebroek.

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Fest steht: Das Kritis-Dachgesetz setzt einen wichtigen Rahmen für den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland. Gas- und Wasserversorger sehen darin einen notwendigen Schritt, der Sicherheit und Umsetzbarkeit austarieren muss. Die Erneuerbaren-Branche hingegen warnt vor einem strategischen Defizit: Ohne die systematische Einbindung von Wind, Sonne und dezentralen Strukturen droht das Ziel umfassender Resilienz verfehlt zu werden. Die Umsetzung des Gesetzes wird zeigen, ob Sicherheitspolitik und Energiewende künftig zusammengedacht werden – oder weiter nebeneinander herlaufen.