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EEG-Konto entlastet Bundeshaushalt um 4,2 Milliarden Euro

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) rechnet für das Jahr 2026 mit einer übermäßig starken Entlastung des sogenannten EEG-Kontos um 4,2 Milliarden Euro. Diese Entwicklung sei zwar seit langem absehbar, da die Fördersumme für erneuerbare Energien gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im EEG-Konto sinke, erklärte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser am Freitag in einem kurzfristigen Statement. Grund dafür sei vor allem, dass alte Vergütungsrechte über höhere Fördersummen sukzessive auslaufen „und seit vielen Jahren drastisch abschmelzen“.

Der besonders starke Effekt im Jahr 2026 sei jedoch vor allem auf die stark gestiegenen Strompreise zurückzuführen. Diese würden durch den immer noch sehr hohen Gasanteil im deutschen Strommix verursacht. Gaskraftwerke zählen in Bereitstellung und Betrieb aktuell zu den teuersten Formen der Stromerzeugung.

Fossile Preiskrise als Dauerproblem

Der BEE geht davon aus, dass fossile Energieträger auch in Zukunft die Strompreise in die Höhe treiben werden. „Die fossile Preiskrise ist keine temporäre Krise, sondern wird mit jedem neuen geopolitischen Konflikt wieder aufflammen“, sagte Heinen-Esser offenbar im Hinblick auf aktuelle bewaffnete Konflikte mit Beeinträchtigungen auf den fossilen Brennstoffhandel.

Die Kosten im EEG so gering wie möglich und die Strompreise niedrig zu halten, könne nur über einen weiter wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien im Netz und durch mehr Energiepeicher erreicht werden. Der Gesetzgeber müsse Investitionen verlässlich planbar machen, Finanzierungskosten senken und durch Digitalisierung die vorhandenen Erzeugungs- und Infrastrukturkapazitäten besser nutzen.

Vorschlag zur Verwendung der Einsparungen

Heinen-Esser forderte, die eingesparten Mittel zur Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte zu verwenden. Diese „wäre ein sinnvoller Beitrag zur Entlastung“, sagte Heinen-Esser.

Vorausgegangen waren Medienberichte wie in der Wirtschaftszeitung Handelsblatt, wonach das Bundesfinanzministerium für die Zuschüsse zum EEG-Konto 16,6 Milliarden Euro bereit gestellt hatte. Doch nun zeichnete sich offenbar ein Zuschussbedarf von nur 12,4 Milliarden Euro zum Jahresende ab. 

Allerdings geht die jüngste Prognosen für 2027 nun davon aus, dass der Zuschussbedarf anders als vom Finanzministerium zuvor angenommen und im Haushaltsentwurf geplant nicht 16,5 Milliarden Euro sondern 17,5 Milliarden Euro betragen wird. Das besagt die Prognose der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland.