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Alle Artikel zum Thema Recht

Der Energiepark Witznitz südlich von Leipzig wurde von drei ansässigen Gemeinden unterstützt.

Studie: Vorranggebiete für Solar schaffen mehr Zubau auf der Freifläche

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Um die Ausbauziele der Photovoltaik zu erreichen, werden auch Freiflächenanlagen benötigt. Doch wie sichert man die dafür benötigten Flächen? Die Stiftung Umweltenergierecht hat in einer aktuellen Studie den Rechtsrahmen untersucht – und zeigt zwei neue Optionen auf.

Die neue Generation der Senec-Speicher ist von der Drosselung nicht betroffen.

Senec muss Speicher reparieren oder tauschen

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Das Landgericht Ravensburg hat den Anbieter von Heimspeichern verurteilt, mangelhafte Geräte zu reparieren oder durch gleichwertige Ersatzteile auszutauschen. Es folgte früheren Urteilen anderer Gerichte. Die Verfügbarkeit der Batterien zu drosseln, ist den Nutzern nicht zumutbar.

Die Bundesnetzagentur will die Kosten für die Nutzung des Netzes teilweise auf die Betreiber von Photovoltaikanlagen abwälzen.

Bundesnetzagentur will Einspeisung von Solarstrom belasten

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Die Bundesnetzagentur hat Vorschläge für die Neuordnung von Netzentgelten erarbeitet und veröffentlicht. Einer davon ist die Einführung von Entgelten für das Einspeisen von Sonnenstrom. Interessierte können bis Ende Juni 2025 ihre Vorschläge an die Behörde schicken.

Balkonkraftwerke erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Dieses wurde im Nordosten von München installiert.
Balkonkraftwerke

Schlechter Rat wird teuer

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Sie sind einfach zu installieren und eignen sich für jedermann. Doch wer solche Systeme verkauft, muss einige juristische Grundsätze beachten. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert ein Gerichtsurteil aus Lübeck. Ein Praxisreport

Die neue Regelung erleichtert unter anderem den Handel mit Anlagen.

Dienstbarkeiten ab jetzt übertragbar

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Im Oktober 2024 wurden vom Gesetzgeber neue Regelungen eingeführt, um Hürden für Solarprojekte abzubauen. Nun wird es einfacher, Anlagen zu handeln. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder ordnet die neuen Vorschriften ein.

Solarparks werden mittlerweile überall ­errichtet, wie hier südlich von Leipzig auf einem ehemaligen Tagebau.
Bürokratie

Dienstbarkeiten übertragbar

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Im Oktober 2024 wurden vom Gesetzgeber neue Regelungen eingeführt, um Hürden für Solarprojekte abzubauen. Nun wird es einfacher, Anlagen zu handeln. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder ordnet die neuen Vorschriften ein. Ein Praxisreport

Wenn der Trafo brennt, steht die Solaranlage mitunter monatelang still.

Klaus Bingel von GeVau: „Nicht nur elementare Schäden absichern“

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Um Schäden abzudecken, ist Risikovorsorge ratsam. Worauf zu achten ist, erläutert Klaus Bingel. Der Experte von der Gartenbau-Versicherung gibt Tipps speziell für Solaranlagen in der Landwirtschaft.

Dr. Thomas Binder erläutert wichtige Urteile.

Urteile: Wer trödelt, verliert den Rechtsschutz

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Nur wenige Dinge reiben die Nerven von Investoren mehr auf, als Verzögerungen bei der Beantragung des Netzanschlusspunktes. Die Planung der Anlage steht, Module und Wechselrichter sind bestellt, aber der Netzbetreiber kommt nicht in die Gänge. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder rät: Zügig handeln, nicht aussitzen!

Dieser Scheune wurde nachhaltig mit Solartechnik modernisiert.

OLG NRW: Solaranlagen haben Vorrang vor Denkmalschutz

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In zwei wichtigen Urteilen haben die Richter die neuen Paragrafen des EEG 2022 angewendet. Kläger aus Düsseldorf und Siegen bekamen Recht. Die Genehmigung ihrer Solaranlagen durch den Denkmalschutz darf ihnen nicht verweigert werden.

Unsachgemäße Installation ist einer der häufigsten Gründe für Schäden.

Fachtagung zum Schadenmanagement bringt Versicherer und Sachverständige zusammen

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Am 7. Februar 2025 treffen sich Versicherungsexperten, Gutachter und andere Fachleute beim VdS in Köln. Die Veranstaltung wird teilweise online übertragen.

Trafo für den Anschluss eines Solarparks an 110 Kilovolt.
Netzanschluss

Wer zögert, wird bestraft

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Nicht selten hängt ein Projekt beim Netzbetreiber in der Dauerschleife. Die Planung der Anlage steht, die Module sind bestellt, aber der Anschlusspunkt fehlt. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder rät: Zügig handeln, nicht aussitzen! Ein Praxisreport

Dachflächen auf landwirtschaftlichen Gebäuden sind sehr begehrt.
Landwirtschaft

Recht: Solarstadel lockt

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Dachflächen für Photovoltaik sind attraktiver denn je. Die Vergütung durch das EEG ist hoch. Doch für Gebäude im Außenbereich der Höfe gelten gesonderte Vorschriften. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder warnt: Vorsicht, es lauern Fallstricke! Ein Praxisreport

Der Baum hat die Anlage überwuchert. Rechtzeitige Wartung hätte das verhindert.
Verschattungen

Bäume weg oder Ertrag weg?

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Sie können den Ertrag von Photovoltaikanlagen erheblich beeinträchtigen. Oftmals sind sie bereits bei der Planung ersichtlich. Unser Experte Dr. Thomas Binder erläutert, wie sich die Gretchenfrage juristisch bewerten lässt. Ein Praxisreport

Die Regelung der Unter­nehmens­nachfolge ist ein ­Prozess, der recht­zeitig ­angestoßen werden sollte.
Betriebsverkauf

Die Nachfolge effektiv und langfristig sichern

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Das installierende Handwerk befindet sich im Umbruch. Eine der ­größten ­­Herausforderungen ist die demografische  Entwicklung. Denn die ­Gründer­generation steht vorm Ruhestand. Bevor sie sich verabschieden kann, sind die ­Unternehmen in gute ­Hände zu ­übergeben. Ein Praxisreport

Der Solarpark Traufwiesen besteht aus mehreren Abschnitten an der B 27.
Solarparks

Zündet der Turbo im BauGB?

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Das öffentliche Baurecht erweist sich als Nadelöhr. Es entscheidet, ob eine Anlage am gewünschten Standort gebaut werden darf. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert, welche Änderungen im Gesetz die Genehmigungen erleichtern. Ein Praxisreport

Nicht selten versuchen die Netzbetreiber, ihre Kosten auf die Solarkunden abzuwälzen.
Netzanschluss

Mehr Rechte beim Anschluss

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Bevor eine Anlage einspeisen darf, sind viele Fragen zu klären. Bei der Aufteilung der Kosten gibt es oft Streit. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert die jüngsten Empfehlungen der Clearingstelle. Ein Praxisreport

Netzanschluss des Solarparks Werneuchen der EnBW im Sommer 2020.
Transparenz

Rennen zum Netzanschluss

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Die Reservierung der Netzanschlüsse von Solarparks ist in der Praxis unumgänglich. Doch die Entscheidung, wer wo einspeisen darf, ist oft verworren. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert ein wichtiges Urteil des BGH. Ein Praxisreport

Bei diesem Modul haben sich kleine, kaum sichtbare Fehler in der Kontaktierung erst nach Jahren zum handfesten Brand ausgewachsen.
Nachweis von Schäden

Fehler bergen Risiken

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Die Photovoltaikanlage ist fertiggestellt, der Werklohn bezahlt, Installateure und Anlagenbetreiber sind glücklich. Doch manchmal läuft es nicht so glatt. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert wichtige Urteile. Ein Praxisreport

Blendung durch Solarmodule muss der Nachbar unter Umständen hinnehmen.
Vor Gericht 

Recht: mehr Rückenwind

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Lange Zeit galt neben der Politik auch die Rechtsprechung als Bremsklotz für erneuerbare Energien. Neue Urteile zeigen, dass ein Umdenken stattfindet. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert jüngste Entscheidungen der Richter. Ein Praxisreport

Nicht der Netzanschluss ist entscheidend für den Status als Betreiber, sondern die Verfügung über die Solarmodule.
EEG-Vergütung

Recht: Votum der Clearingstelle

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Projektentwickler bauen große Solarparks, um sie scheibchenweise zu veräußern. Das Modell hat sich bewährt, wirft aber einige Rechtsfragen auf. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert ein wichtiges Votum der Clearingstelle. Ein Praxisreport

Denkmalschutz und Solartechnik schließen sich nicht aus. Behörden und Anlagenbetreiber sollten frühzeitig ins Gespräch kommen, um Konflikte zu vermeiden.
EEG 2023

EEG: Keine juristische Wundertüte

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EEG 2023 — Kaum eine Regelung hat derartige Aufmerksamkeit erregt wie der neue Paragraf 2. Er betont das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien und legt ihren Vorrang fest. Unser Rechtsexperte Dr. Thomas Binder ordnet ihn ein. Ein Praxisreport

Hier kann man sehr gut erkennen, dass die mangelhafte Folie das Modul unbrauchbar macht.
Rückseitenfolien 

Folien: Mangel oder Schaden?

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Rückseitenfolien — Nicht jede Versicherungspolice für Solaranlagen deckt Schäden durch Produktionsfehler ab. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert, wie wichtig das Kleingedruckte ist. Ein Praxisreport

Forschungsanlage im Rheinischen Revier für Agri-PV.
Agri-PV

EEG2023: Agri-PV erleichtern

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Agri-PV — Das geplante EEG macht genaue Vorgaben für die Doppelnutzung von Äckern. Zudem werden Vorgaben der Bundesnetzagentur und aus DIN-Normen übernommen. Diese und weitere Details erläutert unser Rechtsexperte RA Dr. Thomas Binder. Ein Praxisreport

Wer mit Dachanlagen handelt, muss genau auf die Vertragslage achten.
Insolvenzen

Insolvenz: BGH als letzte Rettung

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Insolvenzen — Bei Firmenpleiten entbrennt nicht selten ein Streit darüber, wem die Solaranlage gehört. Vor allem wenn es um Mietmodelle geht oder undurchsichtige Verträge zugrunde liegen – wie unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert. Ein Praxisreport

Typisches Schadensbild von versprödeten Folien.
Rückseitenfolien

Recht: Streit um versprödete Folien

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Rückseitenfolien ▪ – Zwischen 2010 und 2012 war der Modulmarkt weltweit stark überhitzt, die Hersteller konnten kaum die Nachfrage bedienen. Module wurden knapp, Komponenten fehlten. So wurde bei den Rückseitenfolien auf Material zurückgegriffen, das nach einigen Jahren versprödet und reißt. Matthias Weyhreter ist Rechtsanwalt aus München und seit Längerem mit mangelhaften Backsheets befasst.  Ein Interview