Ziel ist es, erneuerbare Energie wirtschaftlich in die Versorgung zu integrieren. „Deutlicher Bürokratieabbau ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende“, fordert Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des BEE. „Aktuell wird kostbares Potenzial verschenkt, weil erneuerbare Projekte in unnötig langen Genehmigungsverfahren festhängen und Netzbetreiber überfordert werden.“
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Deutschland kann Effizienz im Energiesystem nur erreichen, wenn staatliche Verfahren nachvollziehbar, transparent und verlässlich gestaltet werden. Die Vorschläge versteht der BEE als Beitrag zur jüngst beschlossenen Modernisierungsagenda der Bundesregierung, die auf digitaler und bürgerfreundliche Verwaltung abzielt.
Reiches Pläne kosten bis zu 435 Milliarden Euro
Vorgeschlagen werden vereinfachte und standardisierte Genehmigungsverfahren sowie baurechtliche Privilegien für Batteriespeicher, Agri-PV und Solarthermie. Darüber hinaus empfiehlt der BEE Klarstellungen im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).
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Auch die Einführung verbindlicher Fristen und digitaler Verfahren für Netzanschlüsse sowie die Duldungspflicht für die Verlegung von Leitungen zwischen Anlagen und Netzanschlusspunkten gehören zu den Vorschlägen. „Ein verschlanktes Regelwerk schafft Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit für alle beteiligten Akteure“, kommentiert Ursula Heinen-Esser weiter. „Umfassender Bürokratieabbau entlastet nicht nur Verwaltungen und Netzbetreiber, sondern stärkt durch mehr Transparenz auch das Vertrauen in staatliches Handeln.“ (HS)
