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Politik und Recht

Wasserstoffindustrie warnt EU-Kommission vor Aufweichung der RFNBO-Vorgaben

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben sich 170 Unternehmen zu Wort gemeldet, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette in Europas Energiesektor investieren. Ihre Forderung: Die Ziele und Quoten für Renewable Fuels of Non-Biological Origin (RFNBO) in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) für die Bereiche Verkehr und Industrie sollen über 2030 hinaus bestehen bleiben. Adressiert ist das Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die geschäftsführende Vize-Präsidentin Teresa Ribera sowie Kommissar Dan Jørgensen.

Organisiert wurde die Initiative von Hydrogen Europe, dem Hydrogen Council und der Renewable Hydrogen Coalition. Die Unternehmen argumentieren, eine Streichung der RFNBO-Ziele käme keiner Vereinfachung gleich. Vielmehr würden sechs Jahre Arbeit verworfen, der Markt erschüttert und Vorreiter bestraft.

15 Milliarden Euro bereits investiert

Nach Angaben der Verbände hält Europa mit über 15 Milliarden Euro an bereits zugesagten Investitionen weltweit das größte Volumen an Investitionen in Wasserstoff-Endanwendungen. Die Investitionen in Europa seien im vergangenen Jahr um 35 Prozent gewachsen. Mehr als 4 Gigawatt Elektrolyse-Kapazität befänden sich derzeit im Bau. Dieses Wachstum werde vor allem durch die Umsetzung der RED-III-Verkehrsziele getrieben.

Die Erfüllung der bestehenden RED-III-Ziele bis 2030 stelle nach Berechnungen der Branche eine weitere Investitionsmöglichkeit von 50 bis 60 Milliarden Euro dar. Zudem seien CO₂-Einsparungen von rund 30 Millionen Tonnen pro Jahr möglich.

Industrie fordert Nachbesserungen – aber keine Abschaffung

Die Branche räumt ein, dass es Verbesserungsbedarf an RED III gebe. Es bestünden reale Möglichkeiten, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die der Erreichung der Industrieziele im Weg stünden. Die Unternehmen bitten die Kommission darum, weiterhin mit der Wasserstoffindustrie und den Mitgliedstaaten in Kontakt zu bleiben, um die Ziele erreichbar zu gestalten und einen Markthochlauf zu ermöglichen. Eine Verbesserung des Rahmens dürfe jedoch nicht bedeuten, die Ziele und Quoten insgesamt abzuschaffen.

Die Verbände verweisen auf den Draghi-Bericht, der langsame Politikgestaltung, verzögerte Umsetzung und mangelnde Planbarkeit für Investoren als Hemmnisse für Europa benannt habe. Ein RED-Rahmen nach 2030, der das über ein halbes Jahrzehnt aufgebaute Nachfragesignal gefährde, würde jedem Investor signalisieren, dass europäische Politik keine langfristigen Investitionsentscheidungen verankern könne.

Deutliche Worte der Verbandschefs

Jorgo Chatzimarkakis, CEO von Hydrogen Europe, sagte: „Dies ist ein Test für die Glaubwürdigkeit Europas. Die Wasserstoffziele jetzt zu schwächen, würde bedeuten, die Regeln mitten im Spiel zu ändern. Wir würden nicht nur das Vertrauen von mehr als 100 europäischen Unternehmen brechen, die auf Grundlage dieser Ziele investiert haben, sondern auch das Vertrauen der zahllosen internationalen Unternehmen, die so hart daran gearbeitet haben, RFNBO-konform zu werden." Eine Kursänderung würde Chatzimarkakis zufolge Innovationen im Clean-Tech-Bereich und die Transformation europäischer Raffinerien ausbremsen, gerade während die ersten Großprojekte anlaufen.

François Paquet, Managing Director der Renewable Hydrogen Coalition, erklärte: „Europa braucht Investitionen. Investitionen brauchen Sicherheit. Sicherheit braucht verbindliche RFNBO-Ziele." Europas Problem sei nicht, dass die Ziele existierten, sondern dass zu wenig für ihre Umsetzung getan werde. Die Antwort liege in besserer Umsetzung, stärkeren Fördermechanismen und wirksamer Durchsetzung – nicht in geringeren Ambitionen.

Ivana Jemelkova, CEO des Hydrogen Council, ergänzte: „Internationale Investoren müssen wissen, dass sie darauf vertrauen können, wenn Europa einen langfristigen politischen Kurs festlegt." Die Beibehaltung verbindlicher RFNBO-Ziele und -Quoten über 2030 hinaus würde ein starkes Signal senden, dass Europa die von Investoren benötigte Sicherheit bieten könne.

Hintergrund

Hydrogen Europe vertritt mit über 600 Mitgliedern, darunter mehr als 40 EU-Regionen und mehr als 30 nationale Verbände, die europäische Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Wertschöpfungskette. Der Hydrogen Council ist ein CEO-geführtes Bündnis mit rund 140 Unternehmen aus knapp 30 Ländern. Die Renewable Hydrogen Coalition setzt sich für die Rolle erneuerbaren Wasserstoffs bei den langfristigen Dekarbonisierungszielen der EU ein.